Jährliche Abgabe von 750 TL für Verteidigungsindustrie bei Kreditkarten mit über 100.000 TL Limit!
Laut einem neuen Gesetzesentwurf, der von der AKP-Fraktion bei der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) eingereicht wurde, wird von Kreditkarteninhabern mit einem Limit von 100.000 TL oder mehr eine jährliche „Beteiligungsgebühr“ in Höhe von 750 Lira für den „Verteidigungsindustriefonds“ erhoben.
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Gemäß dem bei der TBMM eingereichten neuen Gesetzesentwurf sollen neue Finanzierungsquellen für den Unterstützungsfonds der Verteidigungsindustrie geschaffen werden.
Es wird eine „Beteiligungsgebühr“ erhoben, die sich aus der Hälfte der Stempelsteuerbeträge bei Steuererklärungen sowie aus festen Beträgen bei Grundbuch-, Kataster- und Notargeschäften zusammensetzt. Zudem wird für Kreditkarten mit einem Limit von 100.000 TL und mehr pro Karte eine jährlich festgelegte Pauschalgebühr fällig.
Der AKP-Fraktionsvorsitzende Abdullah Güler äußerte sich zu den Details des Entwurfs und behauptete, ähnlich wie der AKP-Präsident Erdoğan, dass das nächste Ziel Israels die Türkei sein könnte:
„Israel führt eine Reihe von Angriffen durch, die den Libanon und den Iran ins Visier nehmen. Es gibt keine Garantie dafür, dass die Türkei nicht das nächste Ziel sein wird. Während all dies geschieht, sind die Bemühungen zur Errichtung eines Terrorkorridors an unserer Grenze nicht beendet. Da wir uns geografisch mitten in all diesen brisanten Entwicklungen befinden, ist es unerlässlich, unsere Verteidigungsindustrie stärker denn je zu machen.“
AUCH ABGABEN BEI IMMOBILIENKÄUFEN UND -VERKÄUFEN
Die weiteren Punkte des Gesetzesentwurfs, der darauf abzielt, Gelder in den Unterstützungsfonds der Verteidigungsindustrie zu leiten, um die Modernisierung der Türkischen Streitkräfte (TSK) sicherzustellen, lauten wie folgt:
Bei Steuererklärungen, Zollanmeldungen und Erklärungen gegenüber Sozialversicherungsträgern wird ein Betrag in Höhe der Stempelsteuer erhoben; bei jährlichen Einkommensteuererklärungen die Hälfte des Stempelsteuerbetrags.
Bei Immobilientransaktionen werden jeweils 750 Lira von Käufer und Verkäufer separat erhoben, bei anderen grundbuchamtlichen Vorgängen 375 Lira.
Bei der Zulassung von Neufahrzeugen durch Notare werden 3.000 Lira, bei Gebrauchtwagenkäufen 1.500 Lira und bei sonstigen Vorgängen 75 Lira fällig.
Für Kreditkarten mit einem Limit von 100.000 Lira und mehr wird eine jährliche Beteiligungsgebühr von 750 Lira für den Unterstützungsfonds der Verteidigungsindustrie erhoben.
STEUER AUF MOTORRÄDER
Es gibt auch eine neue Regelung bei der Kfz-Steuer, von der ein Teil an den Unterstützungsfonds der Industrie abgeführt wird. Demnach werden nun auch Motorräder mit einem Hubraum von unter 100 cm³ sowie Motorräder mit einer Motorleistung von 6 kW oder weniger, die bisher nicht besteuert wurden, in den Geltungsbereich der Kfz-Steuer aufgenommen. Diese werden mit dem niedrigsten Tarif besteuert.
Im Rahmen der Sonderverbrauchssteuer (ÖTV) werden Drohnen sowie Armbanduhren mit einer Bemessungsgrundlage von über 5.000 TL in den Steuerbereich einbezogen.