Journalist verurteilt, nachdem er über Anwältin berichtete, die ein Foto aus dem Büro eines Staatsanwalts postete

Der Journalist Furkan Karabay wurde in einem Prozess, in dem ihm gemäß Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches die „öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Justizorgane“ vorgeworfen wurde, verurteilt. Der Grund für das Verfahren war seine Berichterstattung über die Anwältin Buket Nurşah Tekışık von der Anwaltskammer Istanbul, die ein Foto aus dem Büro eines Staatsanwalts in den sozialen Medien geteilt hatte. 

Das Gericht verurteilte Karabay wegen „Herabwürdigung der Justizorgane der türkischen Nation“ zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten. In seiner Verteidigung erklärte Karabay: 

„Wer die staatlichen Justizorgane herabwürdigt, ist der Staatsanwalt, der erfundene Terrorakten eröffnet, das Leben von Menschen zerstört und dann in seinem Büro mit einer Anwältin verkehrt und sich dort fotografieren lässt. Wenn jemand die staatlichen Justizorgane herabwürdigt, dann ist es die sogenannte Anwältin, die sich im Büro eines Terrorstaatsanwalts lässig fotografieren lässt, dies in ihren sozialen Medien teilt und daraus Vorteile zieht.“

WAS WAR PASSIERT? 

Die Anwältin Buket Nurşah Tekışık hatte ein Foto, das im Büro eines Staatsanwalts der Ermittlungsbehörde für Terror- und organisierte Kriminalität am Justizpalast Çağlayan aufgenommen wurde, auf ihrem Social-Media-Account mit der Notiz „Ich verliere niemals. Entweder gewinne ich oder ich lerne“ geteilt. Nach diesem Beitrag wurden sowohl gegen den Staatsanwalt als auch gegen die Anwältin Ermittlungen eingeleitet.

Der Journalist Furkan Karabay, der über diesen Beitrag berichtete, hatte in seinem Artikel die öffentliche Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Aufnahme aus dem Büro eines Staatsanwalts die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. Dieser Bericht führte jedoch dazu, dass Karabay wegen des Vorwurfs der Herabwürdigung von Justizorganen angeklagt wurde.