Justizministerium: Behauptungen des Vorsitzenden der Zafer-Partei, Özdağ, sind völlig grundlos

Das Justizministerium teilte in einer Erklärung auf der Social-Media-Plattform X mit: „Die Behauptung des Vorsitzenden der Zafer-Partei, Ümit Özdağ, die auf der Social-Media-Plattform X geteilt und von einigen anderen Social-Media-Konten zitiert wurde, dass das Buch mit dem Titel 'Syrisches Familienrecht' vom Justizministerium an Familiengerichte verschickt worden sei, ist völlig grundlos.

Von unserem Ministerium wurde kein solches Buch an irgendeine Institution oder Organisation versandt.

Darüber hinaus sind die Äußerungen von Ümit Özdağ, die er ebenfalls auf der Plattform X veröffentlicht und später wieder gelöscht hatte, wonach 'Richter in Fällen, die das Familienrecht von Syrern betreffen, nach syrischem Recht entscheiden würden' und 'der Staat die Prozesskosten übernimmt, wenn Syrer Klage einreichen', unwahr.

Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat eine Untersuchung zu den unbegründeten Beiträgen eingeleitet, die darauf abzielen, unsere Bevölkerung in die Irre zu führen.

Denjenigen, die öffentlich unwahre Informationen verbreiten, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, sowie manipulativen Behauptungen, die Desinformation enthalten, sollte kein Glauben geschenkt werden“, hieß es.