Kılıçdaroğlu fordert 13 Punkte zum 15. Juli

Kemal Kılıçdaroğlu, der durch eine Entscheidung über absolute Nichtigkeit zum CHP-Vorsitzenden ernannt wurde, gab am 10. Jahrestag des Putschversuchs vom 15. Juli eine Erklärung über seinen Social-Media-Account ab.

Kılıçdaroğlu bewertete den 15. Juli mit den Worten: "Es ist ein historischer Wendepunkt, der uns allen durch eine schmerzhafte Erfahrung die große Gefahr vor Augen geführt hat, der der Staat der Republik Türkei gegenüberstand, die Ernsthaftigkeit der imperialistischen Bedrohung, die unsere Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollte, und dass unsere Brüderlichkeit über allem steht."

In seiner Erklärung betonte Kılıçdaroğlu, dass das Fundament der Demokratie geschützt und die Werte der Republik bewahrt werden müssten, und stellte in diesem Zusammenhang einen 13-Punkte-Aufruf vor.

In Kılıçdaroğlus Aufruf wurde betont, dass eine unabhängige und unparteiische Justiz etabliert, das Leistungsprinzip im Staat zur Grundlage gemacht, die unitäre und laizistische Staatsstruktur geschützt, zu einem starken parlamentarischen System übergegangen, freie Medien unterstützt und keine Kompromisse bei den Prinzipien des Rechtsstaates eingegangen werden dürften.

In einem der hervorstechenden Punkte der Erklärung hieß es: "Im Namen der Zukunft von Staat und Nation muss ein politischer Konsens und Brüderlichkeit hergestellt werden. Wir brauchen keinen Streit, sondern einen edlen und nationalen Konsens."

Der vollständige Wortlaut der Erklärung von Kılıçdaroğlu lautet wie folgt:

"Der 15. Juli ist ein historischer Wendepunkt, der uns allen durch eine schmerzhafte Erfahrung die große Gefahr vor Augen geführt hat, der der Staat der Republik Türkei gegenüberstand, die Ernsthaftigkeit der imperialistischen Bedrohung, die unsere Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollte, und dass unsere Brüderlichkeit über allem steht.

Die Schäden, die parallele Strukturen, die den Staat und die politischen Institutionen von innen heraus zersetzen und durch die Vernichtung des Leistungsprinzips die Loyalität an illegale Zentren binden, unserem Land zugefügt haben, sind die größte Bedrohung für unsere Unabhängigkeit.

Die Garantie unserer unitären Staatsstruktur ist unser Bewusstsein für ein gemeinsames Schicksal und eine kompromisslose Demokratie. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, unseren Staat mit Vernunft, Leistungsprinzip und Gerechtigkeit zu erhöhen und unter einer einzigen Flagge brüderlich in die Zukunft zu gehen.

Ich danke jedem einzelnen Bürger, der sich gegen den Putschversuch der dem Imperialismus unterstellten parallelen Strukturen auf die Seite unserer Demokratie und unserer nationalen Einheit gestellt hat, und gedenke unserer Märtyrer vom 15. Juli mit Barmherzigkeit, Dankbarkeit und Respekt.

Mögen ihre Seelen in Frieden ruhen und ihre Plätze im Paradies sein.

Um das Fundament der Demokratie nicht zu verlieren und die Werte der Republik zu schützen;

1-) Ein politisches Verbot für Kasernen, Gotteshäuser und Justizgebäude muss eingeführt werden; Politik darf nicht in die sensibelsten Festungen des Staates eindringen.

2-) Eine unabhängige und unparteiische Justiz muss etabliert werden. Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates. Die Justiz darf nur dem Gewissen und dem Gesetz verpflichtet bleiben.

3-) Der unitäre und laizistische Staat muss geschützt werden. Der Laizismus, der die Garantie für Glaubens- und Gewissensfreiheit ist, ist der Zement des gesellschaftlichen Friedens.

4-) Das Leistungsprinzip muss im Staat etabliert werden. Die Arbeit den Kompetenten zu überlassen und die Unterscheidung zwischen 'wir' und 'ihr' zu beenden, ist die erste Bedingung eines modernen Staates.

5-) Die Gründungsprinzipien der Republik müssen bewahrt werden. Die Prinzipien der Republik sind die Garantie für Chancengleichheit und unsere Einheit.

6-) Im Namen der Zukunft von Staat und Nation muss ein politischer Konsens und Brüderlichkeit hergestellt werden. Wir brauchen keinen Streit, sondern einen edlen und nationalen Konsens.

7-) Ein starkes parlamentarisches System ist die Garantie unserer Demokratie. Der Wille und das Ansehen des Gazi-Parlaments stehen über allem.

8-) Die Stimme der unabhängigen und freien Medien, die die Atemwege der Demokratie sind, darf nicht unterdrückt werden.

9-) Ein hinterfragendes Bildungssystem muss aufgebaut werden. Wir müssen Generationen heranziehen, die ihren Verstand nicht vermieten; mit freiem Denken und freiem Gewissen.

10-) Selbstkritik zu üben ist eine Tugend. Wir dürfen die Geschichte nicht wiederholen lassen, indem wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen.

11-) Die Beseitigung der Opfer durch Komplotte ist wichtig. Die Rechte und der Ruf derjenigen, denen in der Vergangenheit Unrecht getan wurde, müssen wiederhergestellt werden.

12-) Man darf den Boden des Rechts nicht verlassen; im Kampf gegen Putschisten und Kriminelle darf nicht von Gerechtigkeit und Recht abgewichen werden.

13-) Die größte Wahrheit, die uns der 15. Juli gelehrt hat, ist diese: Der Staat kann keiner Struktur, keiner Gemeinde, keiner Gruppe oder Schicht überlassen werden. Der Eigentümer des Staates ist die Nation; der Ort, an dem sich der Wille der Nation manifestiert, ist das Gazi-Parlament.

Mit diesem Bewusstsein ist es unsere gemeinsame Verantwortung, im Rahmen des Rechts zu bleiben, die Demokratie auszubauen, unsere Republik zu stärken und unsere Brüderlichkeit zu schützen, während wir in die Zukunft gehen."