Kılıçdaroğlu muss 100.000 Lira Schmerzensgeld an Akar zahlen
Der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wurde dazu verurteilt, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei und AK-Partei-Abgeordneten für Kayseri, Hulusi Akar, 100.000 Lira Schmerzensgeld zu zahlen, da er in seiner Rede vor der CHP-Fraktion am 10. Januar 2023 dessen Persönlichkeitsrechte verletzt habe.
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An der Verhandlung vor dem 36. Zivilgericht erster Instanz in Ankara nahmen die Anwälte beider Parteien teil.
Während der Anwalt von Akar erklärte, dass die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten durch die strittigen Äußerungen verletzt worden seien und eine Entschädigung für den immateriellen Schaden forderte, argumentierte der Anwalt von Kılıçdaroğlu, dass die Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit lägen und keine Beleidigungen enthielten.
Richter İbrahim Enes Çelik gab der Klage statt und verkündete, dass Kılıçdaroğlu an Akar 100.000 Lira Schmerzensgeld zahlen müsse. Zudem ordnete er gemäß Artikel 58/2 des türkischen Obligationenrechts eine „Missbilligung“ Kılıçdaroğlus sowie die Veröffentlichung des Urteilsauszugs in den zwei auflagenstärksten Zeitungen an.
Akars Anwalt Samet Can Olgaç hatte die Klage auf 100.000 Lira Schmerzensgeld mit der Begründung eingereicht, dass Kılıçdaroğlu in seiner Rede vor der Fraktion seiner Partei in der Großen Nationalversammlung am 10. Januar 2023 „schwere Beleidigungen und Anschuldigungen“ gegen Akar, den damaligen Verteidigungsminister, erhoben habe.
In der Klageschrift war zudem die „Missbilligung“ Kılıçdaroğlus sowie die Veröffentlichung der diesbezüglichen Entscheidung in den zwei auflagenstärksten Zeitungen gefordert worden.