Klage gegen die Instagram-Sperre der BTK eingereicht

Die Anwaltsrechtsgruppe (Avukat Hakları Grubu) hat beim Verwaltungsgericht Ankara Klage eingereicht, um die Entscheidung der Informations- und Kommunikationstechnologiebehörde (BTK) zur Sperrung von Instagram auszusetzen und aufzuheben.

In der Klageschrift wurde auf die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zur Meinungs- und Pressefreiheit verwiesen, allen voran auf die Verfassung. In der Petition wurde die Aussetzung und Aufhebung der Entscheidung zur Sperrung des Zugangs zu Instagram gefordert. Zudem wurden die Urteile des Verfassungsgerichts (AYM) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Pressefreiheit hervorgehoben.

In der Klageschrift heißt es: "Es müssen nicht nur 'Nachrichten' und 'Gedanken' frei geäußert werden können, die von der Gesellschaft und dem Staat als positiv, korrekt oder harmlos angesehen werden, sondern auch solche, die vom Staat oder einem Teil der Bevölkerung als negativ oder falsch empfunden werden und sie beunruhigen; zudem müssen Einzelpersonen sicher sein können, dass sie aufgrund dieser Äußerungen keinen Sanktionen unterliegen."

Gleichzeitig wurde argumentiert, dass die vollständige Sperrung der Plattform durch die BTK mit der Begründung, dass einige Nutzer mit Instagram-Mitgliedschaft im türkischen Strafgesetzbuch aufgeführte Katalogstraftaten begangen hätten, zahlreiche durch die Verfassung garantierte Grundrechte verletze, weshalb die Aussetzung und Aufhebung der Maßnahme beantragt wurde.