Klage gegen ehemaligen Geheimdienstchef Sabri Uzun wegen angeblicher „Beleidigung“ Erdoğans

Gegen den ehemaligen Leiter der Nachrichtendienstabteilung der Generaldirektion für Sicherheit, Sabri Uzun, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, den Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan über soziale Medien beleidigt zu haben. Die Anklage lautet auf „öffentliche Herabwürdigung der türkischen Nation“ sowie „öffentliche Beleidigung des Präsidenten“, wofür eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bis zu sechs Jahren und acht Monaten gefordert wird.

In der von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft erstellten Anklageschrift wird dargelegt, dass nach der Feststellung strafrechtlich relevanter Äußerungen in einem Social-Media-Beitrag von Uzun eine Untersuchung eingeleitet wurde.

In der Anklageschrift wird zudem angeführt, dass Uzun in seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt habe, der Beitrag stamme von ihm. Er habe erklärt, dass er sich in dem Beitrag mit Hilfsgütern befasst habe, die von in- und ausländischen Häfen nach Israel verschifft wurden. Zudem habe er angegeben, dass es sich bei den Unternehmen, die diese Frachten versandten, um Einzelunternehmen im In- und Ausland handele.

Die Anklageschrift wurde zur Prüfung an das zuständige Amtsgericht für Strafsachen (Asliye Ceza Mahkemesi) übermittelt und dort zugelassen.