Krise um das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters in Üsküdar verschärft sich: Wahl findet ohne inhaftierte Ratsmitglieder statt
Nach der durch ein Gerichtsurteil annullierten Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister in der Gemeinde Üsküdar haben sich politische und juristische Prozesse miteinander verflochten. Während vier Gemeinderatsmitglieder zur Staatsanwaltschaft geladen wurden und gegen zwei von ihnen eine viertägige Inhaftierung angeordnet wurde, gab das Gouverneursamt Istanbul bekannt, dass die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister am 5. September wiederholt wird. Dass die inhaftierten Mitglieder nicht an der Wahl teilnehmen können, löste Diskussionen über die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat aus.
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Die politische und juristische Dynamik nach der durch ein Gerichtsurteil annullierten Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister in der Gemeinde Üsküdar hat eine neue Dimension erreicht. Während vor der neuen Wahl im Gemeinderat Ermittlungen gegen einige Ratsmitglieder geführt werden, sorgte die Bekanntgabe des Wahltermins unmittelbar nach den Inhaftierungsentscheidungen für Diskussionen.
In der ersten Phase der annullierten Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister waren zwei CHP-Gemeinderatsmitglieder, bei denen festgestellt wurde, dass sie im dritten Wahlgang für den AKP-Kandidaten gestimmt hatten, zum Rücktritt aus ihrer Partei gezwungen worden.
Zur Aussage vorgeladen
Während die politische Spannung anhielt, schalteten sich diesmal die Justizbehörden ein. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wurden vier Gemeinderatsmitglieder vorgeladen, um bei der Staatsanwaltschaft auszusagen.
Nach den Aussagen wurde gegen zwei Gemeinderatsmitglieder eine viertägige Inhaftierung angeordnet. Die Inhaftierungsentscheidungen lösten Diskussionen darüber aus, wie sich dies auf die politische Arithmetik im Gemeinderat auswirken wird, in dem die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister stattfinden soll.
Wahltermin nur Stunden nach Inhaftierungsentscheidung bekannt gegeben
Nur wenige Stunden nach den Inhaftierungsentscheidungen gegen die Ratsmitglieder gab das Gouverneursamt Istanbul den neuen Wahlkalender bekannt.
Laut der Erklärung des Gouverneursamtes wird der Gemeinderat von Üsküdar am Samstag, den 5. September, um 10.00 Uhr zusammenkommen, um einen neuen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.
Damit wird die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister in einem Prozess wiederholt, in dem zwei inhaftierte Ratsmitglieder ihre Stimme nicht abgeben können.
Reaktionen aus der Opposition und von Juristen
Die Oppositionsfront und einige juristische Kreise reagierten auf die Durchführung der Wahl in einem Umfeld, in dem Ratsmitglieder inhaftiert sind.
In der Kritik wurde geäußert, dass der Wille der inhaftierten Mitglieder faktisch daran gehindert werden könnte, sich in der Wahlurne widerzuspiegeln, was das Wahlergebnis direkt beeinflussen könnte. Während darauf hingewiesen wurde, dass der Prozess Diskussionen über politische Einflussnahme aufwirft, wurde gefordert, dass die Geschehnisse auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz hinterfragt werden müssten.
Während die politische Krise, die nach der durch ein Gerichtsurteil annullierten ersten Wahl begann, durch Ermittlungen und Inhaftierungsentscheidungen weiter vertieft wurde, bleibt es spannend, wie die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister am 5. September die neuen Machtverhältnisse im Gemeinderat von Üsküdar gestalten wird.