Kritischer Gesetzesentwurf der MHP zu Waldbränden! Lebenslange Haft mit besonderer Schwere droht
Die MHP hat der Großen Nationalversammlung der Türkei einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Verschärfung der Sanktionen für Verursacher von Waldbränden vorsieht. Dem Entwurf zufolge soll für vorsätzliche Brandstiftung in staatlichen Wäldern eine lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verhängt werden.
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Der MHP-Abgeordnete für Kırıkkale, Halil Öztürk, hat der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Forstgesetzes vorgelegt, um die abschreckende Wirkung der Strafen im Kampf gegen Waldbrände zu erhöhen.
Im Rahmen der geplanten Neuregelung ist vorgesehen, dass für die Verursachung von Waldbränden Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren verhängt werden können. Für vorsätzliche Brandstiftung in Wäldern soll eine lebenslange Freiheitsstrafe und für das vorsätzliche Inbrandsetzen staatlicher Wälder eine "lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld" eingeführt werden.
Wie die regierungsnahe Zeitung Türkiye Gazetesi berichtet, wird in der Begründung des Entwurfs betont, dass nicht nur die Verschärfung der Strafen entscheidend sei. Auch die Überwachung von Waldgebieten rund um die Uhr mittels Drohnen und Satellitensystemen sowie der Bau von touristischen Anlagen und anderen Gebäuden in feuerfester Bauweise seien wirksame Maßnahmen, um durch Menschen verursachte Brände zu verhindern.
Darüber hinaus enthält der Entwurf Regelungen, wonach die Treibstoffkosten für Fahrzeuge öffentlicher oder privater Träger, die an Löscharbeiten beteiligt sind, von der Generaldirektion für Forstwirtschaft übernommen werden sollen. Zudem sind Bestimmungen vorgesehen, um touristische Betriebe und Unterkünfte in Waldgebieten feuerfest auszustatten.