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Gesetzesentwurf der MHP gegen Medien, die „Finanzmittel“ erhalten

Der stellvertretende MHP-Vorsitzende İsmail Özdemir hat dem türkischen Parlament (TBMM) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Entzug der Lizenzen von Medieninstitutionen und -organisationen vorsieht, die Finanzmittel erhalten, mit der Begründung, dass diese die „nationale Sicherheit gefährden“.

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Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ist gegen Medieninstitutionen und -organisationen vorgegangen, die Finanzmittel von Vereinen und Stiftungen erhalten.

Der stellvertretende MHP-Vorsitzende und Abgeordnete für Kayseri, İsmail Özdemir, hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Lizenzen von Medieninstitutionen und -organisationen, die Finanzmittel beziehen, mit der Begründung zu entziehen, dass sie die „nationale Sicherheit gefährden“.

In einer Erklärung auf seinem Social-Media-Konto bezüglich des Gesetzesentwurfs sagte Özdemir: „In den letzten Jahren sind häufig Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, dass einige ausländische Stiftungen und Vereine unter verschiedenen Vorwänden einige in unserem Land tätige Rundfunkanstalten und Medienorgane finanzieren. Es ist zudem ersichtlich, dass die finanzierten Organisationen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit der Türkei durchführen. Nach unserer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium zu diesem Thema haben wir nun unseren Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Lizenzen von Medienorganisationen und Rundfunkanstalten, die Finanzmittel von ausländischen Stiftungen und Vereinen erhalten und der Aufsicht sowie Genehmigung durch die RTÜK unterliegen, im Parlament eingereicht.“