MHP-Politiker äußert sich zu Strafvollzugsgesetz und Amnestie: 'FETÖ und ähnliche Organisationen'
Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Feti Yıldız hat seinen Forderungen nach einer Amnestie eine weitere hinzugefügt. Yıldız erklärte, das Strafvollzugsgesetz habe sich durch stückweise Änderungen stark gewandelt. Dabei äußerte er sich bemerkenswert zu FETÖ und ähnlichen Organisationen.
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Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Yıldız machte gegenüber dem tv100-Kommentator Sinan Burhan aufschlussreiche Aussagen zum Thema Amnestie und erklärte: „Ich äußere meine Ansichten zur Aussetzung des Strafvollzugs bereits seit zwei Jahren; dies ist keine neue Situation.
Lassen Sie uns dies zunächst unterstreichen. Das Strafvollzugsgesetz hat sich durch stückweise Änderungen stark gewandelt. Daher muss es als Ganzes betrachtet werden. Zudem müssen Themen wie die neue Verfassung und das Gesetz über politische Parteien behandelt werden.
Darüber hinaus sollte bei einer Neuregelung des Strafvollzugsgesetzes die Vollstreckung für Personen, die gesundheitliche Probleme haben, alt oder krank sind, ausgesetzt werden können“, so Yıldız.
„DIESE NAMEN WÜRDEN EBENFALLS PROFITIEREN"
Auf die Frage von Sinan Burhan, ob „im Rahmen einer solchen Regelung auch FETÖ und ähnliche Organisationen profitieren würden?“, antwortete Yıldız: „Wir müssen jeden vor dem Gesetz gleich behandeln, unabhängig von Religion, Ideologie oder politischer Ansicht. Diese Namen würden ebenfalls profitieren. Das ist ein universelles Rechtsprinzip. Wenn die Rechtsmedizin bei kranken und alten Personen, bei denen Ärzte bescheinigen, dass sie ihr Leben nicht mehr eigenständig fortführen können, eine entsprechende Entscheidung trifft, kann eine Aussetzung der Vollstreckung erfolgen. Dabei darf keine Ansicht, Ideologie oder Organisation ausgeschlossen werden.“