Minister Güler: Alle Akteure haben erkannt, dass das Endergebnis von der Zustimmung der Türkei abhängt

Verteidigungsminister Yaşar Güler nahm an den Beratungen zum Haushaltsplan der Zentralverwaltung für 2025 und zur Abschlussrechnung für 2023 in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) teil und hielt eine Präsentation vor den Abgeordneten.

Zum Thema Syrien sagte Güler: „Infolge der Operationen, die die Syrische Nationalarmee erfolgreich in Tel Rifaat, südlich von al-Bab und entlang der Manbidsch-Linie durchgeführt hat, war die Terrororganisation gezwungen, sich aus diesen Gebieten zurückzuziehen. Ich möchte noch einmal betonen: Wir werden niemals zulassen, dass die Terrororganisation PKK/YPG die Instabilität vor Ort ausnutzt.

Ebenso werden wir unsere aktiven Bemühungen und Initiativen fortsetzen, damit der politische Übergang in Syrien sicher und reibungslos verläuft und die bestehenden Probleme löst. Um auf einen Punkt besonders hinzuweisen: Wir beginnen heute, die Schritte einer historischen Ära deutlicher zu hören.

Mittlerweile haben alle Akteure und Parteien vor Ort erkannt, dass das Endergebnis und die Lösung von der Zustimmung der Türkei abhängen“, sagte er.

„WIR ÄUSSERN UNSERE ENTSCHLOSSENHEIT ZUM SCHUTZ BEI JEDER GELEGENHEIT“

Güler gab Informationen zu den Aktivitäten in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und erklärte: „Was unsere Aktivitäten in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer betrifft, so möchte ich betonen, dass wir unsere Rechte und Interessen in der Region auf höchstem Niveau schützen. Es ist bekannt, dass wir seit Jahren bestehende Probleme mit unserem Nachbarn Griechenland haben. Wir verfolgen eine friedliche Haltung, um diese Probleme zu lösen, und unternehmen große Anstrengungen, damit das Ägäische Meer ein Meer der Freundschaft und des Friedens wird.

Im Rahmen der Beziehungen, die in letzter Zeit durch die Bemühungen unseres Präsidenten und des griechischen Ministerpräsidenten aufgebaut wurden, haben sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern weitgehend verringert und der Dialogprozess im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen hat wieder begonnen. In diesem Zusammenhang werden die Treffen und Besuche zwischen unseren Militärdelegationen im Geiste des Prozesses durchgeführt.

Gleichzeitig äußern wir bei jeder Gelegenheit unsere Entschlossenheit, unsere Rechte und unser Recht in unserer ‚Blauen und Himmelsheimat‘ zu schützen. Andererseits unterstützen wir die brüderliche Türkische Republik Nordzypern, mit der wir im östlichen Mittelmeer ein Herz und eine Seele sind, in jeder Hinsicht und verteidigen die Rechte unserer Landsleute auf allen Plattformen mit Nachdruck. Wir haben diese Unterstützung am deutlichsten zum Ausdruck gebracht, indem wir unsere Zypern-Friedensoperation, deren 50. Jahrestag wir dieses Jahr mit Stolz feiern, mit großartigen Veranstaltungen begangen haben. Die Anerkennung der souveränen Gleichheit und des gleichberechtigten internationalen Status der Zyperntürken ist für uns unverzichtbar. Auch in Zukunft werden wir uns für eine gerechte Lösung der Zypernfrage einsetzen, allen voran für die Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern“, sagte er.

„WIR LEISTEN MILITÄRAUSBILDUNG, HILFE UND BERATUNG FÜR DIE LIBYSCHE ARMEE“

Güler betonte, dass sie ihr Möglichstes für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität Libyens tun, und sagte: „Im Rahmen bilateraler Abkommen leisten wir militärische Ausbildung, Hilfe und Beratung für die libysche Armee. Tatsächlich wurde dank der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen der Frieden vor Ort wiederhergestellt und der Weg für den politischen Prozess geebnet. Zuletzt haben wir die ‚Gemeinsame Militärkommission 5+5‘, die aus Vertretern beider Seiten besteht und aus Libyen angereist war, in unserem Ministerium empfangen, um umfassende Schritte für ein dauerhaftes Friedens- und Stabilitätsumfeld in Libyen zu erörtern. Bei den Gesprächen, in denen wir uns über die Entwicklung gemeinsamer Anstrengungen zwischen Ost und West austauschten, betonten wir, dass wir diesen Prozess in jeder Hinsicht unterstützen werden.“

Er merkte an, dass sie Gastgeber einer historischen Einigung zwischen Somalia und Äthiopien waren, und sagte: „Dieses Kooperationsabkommen, das zur Sicherheit, zum Frieden und zum Wohlstand der Region beitragen wird, zeigt deutlich die konstruktive, effektive und erfolgreiche Rolle unseres Landes bei der Lösung eines Konflikts, der in einen heißen Krieg hätte umschlagen können, und ist gleichzeitig ein klarer Ausdruck des Vertrauens in die Türkei.“

„WIR WERDEN ES AB DEM 16. DEZEMBER FÜR 6 MONATE DURCHFÜHREN“

Güler betonte, dass sie eine aktive Rolle in der NATO spielen: „Wir haben die Verantwortung für das Kommando über die Kosovo-Truppe (KFOR), die größte NATO-Mission auf dem Balkan, ein Jahr lang erfolgreich wahrgenommen. Während wir unsere Aufgabe am 11. Oktober an Italien übergaben, übernahmen wir am 18. Oktober für ein Jahr die stellvertretende Führung der KFOR. Während wir das Kommando über die Mittelmeer-Einsatzgruppe für ein Jahr ab dem 1. Juli und das Kommando über die Schwarzmeer-Einsatzgruppe für 4 Jahre übernahmen, haben wir ab dem 3. Dezember das Kommando über die Ständige Maritime Einsatzgruppe 2 der NATO für 6 Monate übernommen. Wir werden auch das Kommando über die Ständige NATO-Minenabwehr-Einsatzgruppe 2 ab dem 16. Dezember für 6 Monate führen.“

„DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT DARF ZU ISRAELS HANDLUNGEN NICHT SCHWEIGEN“

Güler merkte an, dass sie den Nahen Osten genau verfolgen: „Leider dauert der Staatsterror, den Israel seit über einem Jahr in Gaza ausübt, und seine Handlungen, die das Völkerrecht missachten, an. Die Gefahr, dass sich Israels Aggression auf die Region ausweitet, hat sich auch im Libanon gezeigt.

Israel nutzt nun erneut die Gelegenheit und schafft mit seinen Angriffen in Syrien eine neue Instabilität in der Region. Diese Versuche Israels sind der klarste Ausdruck seiner Besatzungsmentalität. Die internationale Gemeinschaft muss diesen historischen Prozess, in dem sich in Syrien ein wichtiges Gelegenheitsfenster öffnet, unterstützen und darf zu Israels Handlungen nicht schweigen.

Als Türkei unterstützen wir entschlossen die territoriale Integrität Syriens, des Libanons und Palästinas und betonen vor allem, dass die menschliche Schande in Gaza so schnell wie möglich beendet und ein dauerhafter Waffenstillstand in der Region ausgerufen werden muss. Während wir als Türkei in diesem Prozess die notwendige Hilfe nach Gaza und in den Libanon liefern, bestimmen wir unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Entwicklungen in der Region und treffen alle notwendigen Maßnahmen“, sagte er.