Minister Gürlek: Niemand darf den türkischen Gerichten drohen

Justizminister Akın Gürlek betonte in einem Beitrag auf seinem Social-Media-Konto, dass die Türkei ein unabhängiger, souveräner und demokratischer Rechtsstaat sei.

Minister Gürlek erklärte, dass die Beobachtung der türkischen Justizprozesse durch internationale Kreise ein Zeichen für die demokratische Reife und Transparenz des Landes sei.

Gleichzeitig betonte Gürlek, dass es eine inakzeptable Haltung sei, über laufende Verfahren vor den Gerichten Urteile zu fällen, da dies die türkische Justiz ins Visier nehme und versuche, die Gerichtsverfahren unter politischen Druck zu setzen. Er hielt fest, dass die Justizprozesse nicht nach den politischen Agenden, ideologischen Erwartungen oder Lobbyaktivitäten ausländischer Parlamentarier geführt würden, sondern im Einklang mit der Verfassung, den Gesetzen, den Beweisen in den Akten und dem Ermessen unabhängiger Gerichte.

Gürlek äußerte sich wie folgt: „Ich erkläre hier ganz deutlich: Niemand darf den türkischen Gerichten drohen; niemand kann versuchen, laufende Verfahren zu beeinflussen, die türkische Justiz unter Druck zu setzen oder sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen.“

„WIR WERDEN KEINER POLITISCHEN AGENDA EINEN WEG BAHNEN“

Gürlek erklärte, dass die Türkei unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan durch den Schutz ihres nationalen Willens gegen Vormundschaftszentren, Putschversuche, Terrororganisationen und Kreise, die von außen Demokratielektionen erteilen wollen, bis heute gekommen sei. Er betonte, dass die Türkei ein großer Staat sei, der über die Kraft verfüge, sein eigenes Rechtssystem anzuwenden, über den Willen, seine Demokratie zu schützen, und über die Souveränität, seine Zukunft zu bestimmen. Minister Gürlek schloss seinen Beitrag mit den Worten: „Wir werden keiner politischen Agenda, die unseren nationalen Willen, unsere Justizbehörden und unseren Rechtsstaat ins Visier nimmt, einen Weg bahnen.“