Minister Tunç: Behauptung, für den CHP-Busfahrer sei Haft beantragt worden, ist eine Lüge

Minister Tunç erklärte in einer Stellungnahme auf seinem Social-Media-Account: „Die Behauptungen in einigen Medienorganen und auf Social-Media-Konten, dass für den Busfahrer der CHP Haft beantragt wurde, weil er am 23. April Abgeordnete zum 1. Parlament gefahren hat, sind eine große Lüge.

Gegen den Fahrer des CHP-Busses wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara wegen ‚Nichtbeachtung der Anhalteaufforderung durch Polizeibeamte im Dienst und Fahren des Busses auf die Polizei zu‘ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und vom zuständigen Friedensgericht wegen ‚Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit‘ die gerichtliche Kontrollmaßnahme eines ‚Hausarrests‘ verhängt“, so Tunç.

Minister Tunç fügte hinzu: „Wie aus den Aufnahmen hervorgeht, gibt das Fahren eines Busses einer politischen Partei niemandem das Recht, auf Polizeibeamte zuzufahren, Anhalteaufforderungen zu missachten oder die öffentliche Ordnung zu gefährden. Eine Handlung, die das Leben unserer Polizisten gefährdet, die für den Frieden und die Sicherheit unserer Nation im Einsatz sind, mit einer Verleumdung wie ‚Am 1. Mai wird ein Arbeiter verhaftet‘ zu verteidigen, ist weder rechtlich noch moralisch akzeptabel.

Dass insbesondere einige CHP-Abgeordnete Desinformation betreiben und die Öffentlichkeit über das laufende Ermittlungsverfahren in die Irre führen, dient am Tag der Arbeit und Solidarität nicht dem Recht, sondern dem Chaos.

Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die unsere arbeitenden Brüder und Schwestern instrumentalisieren und zu Lügen und Verleumdungen greifen, nicht Arbeit und Solidarität, sondern Provokation im Sinn haben.

Bei dieser Gelegenheit übermittle ich unserem betroffenen Polizeibeamten meine Genesungswünsche“, sagte er.