Nasuh Mahruki wegen Social-Media-Beitrag zum zweiten Mal vor Gericht
Der ehemalige AKUT-Vorsitzende Nasuh Mahruki ist für den zweiten Verhandlungstag des Prozesses, der aufgrund eines von ihm in den sozialen Medien geteilten Beitrags gegen ihn eingeleitet wurde, im Justizpalast von Istanbul erschienen. Mahruki droht wegen des Vorwurfs der Verbreitung irreführender Informationen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren.
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Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen den ehemaligen AKUT-Vorsitzenden Nasuh Mahruki, der am 20. November wegen eines Beitrags in den sozialen Medien festgenommen wurde, findet derzeit statt. Mahruki erschien für die Anhörung im Justizpalast von Istanbul in Çağlayan.
Gegen Mahruki wurde wegen des Vorwurfs der 'öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen' eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren gefordert. Während die Anklageschrift vom 15. Strafgericht erster Instanz in Istanbul angenommen wurde, entschied das zuständige Schwurgericht nach einem Einspruch gegen die Inhaftierung, Mahruki aus der Haft zu entlassen.
YSK-BEITRAG
Mahruki steht wegen eines Beitrags vor Gericht, den er während der Wahlperiode in den sozialen Medien über die YSK (Hoher Wahlausschuss) veröffentlicht hatte. In der betreffenden Nachricht hatte Nasuh Mahruki folgende Aussagen getroffen:
"Großes türkisches Volk, ihr müsst sehr vorsichtig und wachsam sein. Die Regierung und die YSK planen ein weiteres Mal, die Wahlen zu stehlen. Die Kammer der Computeringenieure muss bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl unbedingt die Befugnis haben, in eurem Namen eine Überprüfung durchzuführen. Wenn sie nicht kontrolliert werden, stehlen sie unsere Stimmen, ersetzen sie durch gefälschte und gewinnen die Wahl erneut auf illegale Weise. Das wäre das Ende der Republik Türkei, und dieses Ende wäre so schrecklich, wie ihr es euch nicht einmal in euren schlimmsten Albträumen vorstellen könnt."