NATO-Verbote gehen über Ankara hinaus
Im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen für den 36. NATO-Gipfel in Ankara werden auch Aktionen und Protestkundgebungen untersagt. Nach dem Gouverneursamt von Ankara haben nun auch die Gouverneursämter von Karabük, Mersin und Eskişehir entsprechende Verbotsentscheidungen bekannt gegeben.
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In einer Entscheidung des Gouverneursamts von Karabük vom 26. Juni wurde mitgeteilt, dass alle Aktionen und Veranstaltungen, die darauf abzielen, gegen den NATO-Gipfel zu protestieren, im gesamten Stadtgebiet verboten sind. Es wurde erklärt, dass das Verbot vom Morgen des 1. Juli bis Mitternacht des 10. Juli andauern wird. Auch die Gouverneursämter von Eskişehir und Mersin trafen ähnliche Entscheidungen und untersagten jegliche Art von Demonstrationen und Veranstaltungen in Mersin vom 2. bis 10. Juli und in Eskişehir vom 1. bis 10. Juli.
Es wird darauf hingewiesen, dass die in den letzten Tagen getroffenen Entscheidungen nicht nur auf diese Provinzen beschränkt bleiben, sondern dass auch einige andere Gouverneursämter ähnliche Sicherheitsmaßnahmen auf ihre Agenda gesetzt haben. Zuvor war bereits erklärt worden, dass in Ankara während des Gipfels verschiedene Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit im gesamten Stadtgebiet verschärft wurden.
Dem Bericht der Zeitung Karar Gazetesi zufolge erklärten die Behörden, dass die genannten Entscheidungen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit getroffen wurden, während die Verbote, die voraussichtlich während des gesamten Gipfels andauern werden, in der Öffentlichkeit auf Kritik stießen.