Neue Aufsicht und Aufgabenbeschreibung für Diyanet-Publikationen und religiöse Dienste im türkischen Parlament verabschiedet
Mit dem im türkischen Parlament (TBMM) verabschiedeten Gesetzesentwurf, der 29 Artikel umfasst, wurden wichtige Änderungen an den Aufgaben, der Struktur und den finanziellen Rechten von Diyanet, TENMAK, MAPEG und anderen Institutionen vorgenommen. Die Regelungen wurden in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts neu gestaltet.
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Die türkische Nationalversammlung (TBMM) hat den Gesetzesentwurf zur Änderung einiger Gesetze und des Dekrets mit Gesetzeskraft Nr. 660, der aus 29 Artikeln besteht, angenommen.
Der Entwurf regelt die Organisationsstruktur, die Aufgaben und Befugnisse sowie die Ernennung, die finanziellen und sozialen Rechte des Personals der Präsidialbehörde für Religionsangelegenheiten (Diyanet), des Ministeriums für Energie und natürliche Ressourcen, der türkischen Behörde für Energie, Kernenergie und Bergbauforschung (TENMAK), der Generaldirektion für Bergbau und Erdölangelegenheiten (MAPEG), der Wettbewerbsbehörde sowie der Behörde für öffentliche Aufsicht, Rechnungslegung und Prüfungsstandards.
Mit dem Entwurf werden die Aufgaben der Präsidialbehörde für Religionsangelegenheiten (Diyanet) zur Prüfung religiöser Publikationen, zur Kontrolle von Werken, die durch Übersetzungen oder Koran-Interpretationen (Meâl) erstellt wurden, sowie zur Festlegung religiöser Feiertage im Einklang mit den vom Verfassungsgericht aufgehobenen Regelungen neu definiert.
Während die Aufgaben der Diyanet unterstellten Generaldirektionen vereinfacht und neu definiert werden, wird die Generaldirektion für religiöse Dienste durch diese Regelung auf der Grundlage der Zusammenarbeit spirituelle Beratung und religiöse Dienste in Studentenwohnheimen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und -lagern, Strafvollzugsanstalten, Gesundheitseinrichtungen, sozialen Diensteinrichtungen und ähnlichen Orten anbieten; die Gesellschaft durch schriftliche, visuelle, auditive und digitale Medien über religiöse Themen aufklären; und spirituelle Beratungsdienste für bedürftige Gruppen wie Migranten, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke und Katastrophenopfer durchführen.
Die Behörde ermöglicht zudem die Zuweisung ihrer Berater und Muftis an verschiedene Einheiten und wird das erstmals einzustellende Personal durch ein Prüfungsverfahren bestimmen.
Dem Entwurf zufolge werden für die türkische Behörde für Energie, Kernenergie und Bergbauforschung (TENMAK) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts Steuer-, Gebühren- und Zollbefreiungen neu geregelt, während die Güter und Vermögenswerte von TENMAK als Staatseigentum gelten und ein Pfändungsverbot vorgesehen ist.
TENMAK gilt aufgrund der aus seinen Aktivitäten erzielten Einnahmen im Hinblick auf die Körperschaftssteuer nicht als wirtschaftlicher Betrieb. Geldspenden und Zuwendungen, die der Behörde gegen Quittung gewährt werden, können im Rahmen der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommen- oder Körperschaftssteuer vom erklärten Einkommen oder Körperschaftsgewinn abgezogen werden, sofern sie in der Einkommen- oder Körperschaftssteuererklärung gesondert ausgewiesen werden.
Mit dem Gesetzesentwurf wird zudem die Bestimmung eingeführt, dass die Immobilien der Generaldirektion für Bergbau und Erdölangelegenheiten (MAPEG) als Staatseigentum gelten und von bestimmten finanziellen Verpflichtungen befreit werden.