Neue Entwicklung im Kobani-Prozess
Der Kobani-Prozess, in dem auch die ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ angeklagt sind, ist in die Berufungsphase eingetreten. Die Anwältin Nuray Özdoğan erklärte, dass sie innerhalb weniger Tage einen Antrag auf Freilassung der inhaftierten Politiker stellen werden und dass das Berufungsgericht eine Freilassungsentscheidung treffen könne.
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Im Kobani-Prozess waren Selahattin Demirtaş zu 42 Jahren und Figen Yüksekdağ zu 32 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden. Nach einer 13-monatigen Wartezeit wurde die über 32.000 Seiten umfassende schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts im Juni veröffentlicht. Nach dieser Entscheidung wurde die Prozessakte, die vor dem 22. Schwurgericht in Ankara verhandelt wurde, an das Regionalgericht Ankara weitergeleitet.
"DER ERSTE SCHRITT MUSS DIE FREILASSUNG SEIN"
Im Gespräch mit Ayşegül Başar von Bianet erklärte die Anwältin Nuray Özdoğan, dass die Akte beim Berufungsgericht in die Bearbeitungsreihenfolge aufgenommen wurde, und äußerte sich wie folgt:
“Der erste dringende Schritt muss eigentlich die Freilassung der Angeklagten sein. Dieser Fall ist eine Akte, deren Rechtswidrigkeit sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene offengelegt wurde. Die Urteile des EGMR, der Aufruf des Europarates und die Mahnungen bezüglich Demirtaş liegen auf dem Tisch. Das Berufungsgericht sollte die Vorprüfungsphase in kurzer Zeit abschließen und eine Freilassungsentscheidung treffen.”
Özdoğan wies darauf hin, dass auch das Berufungsgericht befugt sei, über eine Freilassung zu entscheiden:
“Dies liegt nicht nur in der Zuständigkeit des lokalen Gerichts. Die Strafprozessordnung ist eindeutig; auch das Berufungsgericht kann über eine Freilassung oder Sicherungsmaßnahmen entscheiden. Die Aufrechterhaltung dieser Inhaftierung wäre eine große Rechtswidrigkeit.”
WENN DIE STRAFEN BESTÄTIGT WERDEN, GEHT ES VOR DEN KASSATIONSHOF
Die Anwälte werden in den kommenden Tagen ihre Anträge auf Freilassung einreichen. Das Berufungsgericht wird seine Entscheidung bekannt geben, nachdem es die Akte in der Sache geprüft hat. Sollten die Strafen bestätigt werden, wird die Prozessakte an den Kassationshof (Yargıtay) weitergeleitet.