Neue Erklärung von Yılmaz Tunç zu den kritischen Äußerungen der TÜSİAD: 'Ein Eingriff in unser Rechtssystem'
Justizminister Yılmaz Tunç erklärte: "Die Stellungnahme der TÜSİAD kommt einem Eingriff in unser Rechtssystem gleich. Jeder hat die Freiheit, seine Meinung zu äußern, aber die TÜSİAD versucht, unser Rechtssystem zu untergraben, indem sie gezielt bestimmte Ermittlungsverfahren thematisiert."
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Der Vorsitzende des Verbandes der türkischen Industriellen und Unternehmer (TÜSİAD), Orhan Turan, hatte mit seiner Rede auf der kürzlich abgehaltenen Generalversammlung für große Empörung gesorgt.
Justizminister Yılmaz Tunç äußerte sich exklusiv gegenüber Murat Kelkitlioğlu, der zu Gast in der Sendung 'Eşit Ağırlık' mit Erdoğan Aktaş auf TV100 war.
Yılmaz Tunç sagte: "Die Stellungnahme der TÜSİAD kommt einem Eingriff in unser Rechtssystem gleich. Jeder hat die Freiheit, seine Meinung zu äußern, aber die TÜSİAD versucht, unser Rechtssystem zu untergraben, indem sie gezielt bestimmte Ermittlungsverfahren thematisiert. Es wird behauptet, ausländische Investitionen blieben aus, weil es in der Türkei keine Rechtssicherheit gebe. Während die ausländischen Investitionen in den 80 Jahren bis 2022 bei 15 Milliarden Dollar lagen, belaufen sie sich von 2022 bis heute auf 272 Milliarden Dollar.
"SIE AGIEREN ALS SPRECHER FÜR AUSLÄNDER"
Allein im Jahr 2024 liegt diese Zahl bei 11,3 Milliarden Dollar. Die Exporte, die 2022 bei 36 Milliarden Dollar lagen, übersteigen heute 260 Milliarden Dollar. Und was heißt es? Die Türkei liege bei der Pressefreiheit hinter Israel. Diese Leute haben innerhalb weniger Monate 200 Journalisten massakriert. Wie können wir hinter ihnen liegen? Es gibt Indizes, die von Ausländern im Rahmen einer schwarzen Propaganda erstellt wurden. Diese Freunde nutzen diese Indizes und agieren als Sprecher für diese Ausländer.
"SIE LAUFEN HERUM, ALS WÜRDEN SIE SAGEN: ERMITTELT GEGEN UNS"
Wir kämpfen gegen die Inflation. Dafür brauchen wir kein Klima der Spannung, sondern Frieden und Stabilität. Doch manche laufen herum, um das Land zu verunsichern, fast so, als würden sie sagen: 'Ermittelt gegen uns'. Wir möchten nicht, dass eines dieser Ermittlungsverfahren stattfindet.
"DELEGIERTE STANDEN SCHLANGE, UM AUSZUSAGEN, ABER WIEDER WURDEN WIR BESCHULDIGT"
Dies zeigte sich auch zuletzt bei der Ermittlung zum Parteitag der CHP. Die Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten wurden von CHP-Mitgliedern selbst erhoben. Kemal Kılıçdaroğlu fragte die heutige CHP-Führung: 'Warum antwortet ihr nicht darauf?' Delegierte standen Schlange, um auszusagen, aber wieder wurden wir beschuldigt.
"DIE TÜRKEI IST NICHT MEHR DIE ALTE TÜRKEI"
Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei. Sie besitzt die Kraft, solche Wahrnehmungsoperationen ins Leere laufen zu lassen", so Tunç.