Neuer Schritt der EU: Sanktionen gegen Syrien aufgehoben
Nach der Erklärung von US-Präsident Trump in Saudi-Arabien hat auch die Europäische Union beschlossen, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die offizielle Bekanntgabe soll morgen erfolgen.
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Die Europäische Union hat beschlossen, die umfassenden wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen, die sie seit 2011 gegen Syrien verhängt hatte, vollständig aufzuheben.
Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, wurde die Entscheidung von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig getroffen; die offizielle Bekanntgabe wird für den Abend des 21. Mai 2025 erwartet.
WAS HATTE TRUMP GESAGT?
US-Präsident Donald Trump hatte im Rahmen seiner Nahostreise auf dem Saudi-Arabien-USA-Investitionsforum in Saudi-Arabien auf die US-Sanktionen gegen Syrien Bezug genommen und erklärt, dass diese aufgehoben würden.
In seiner Rede auf dem Saudi-Arabien-USA-Investitionsforum gestern betonte Trump, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ihn gebeten hätten, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, und erklärte: „Der türkische Staatschef Erdoğan hatte in den vergangenen Tagen eine ähnliche Bitte geäußert. Auch andere geschätzte Freunde im Nahen Osten haben dies gefordert. Wir werden die Sanktionen gegen Syrien aufheben.“
WAS WAR VORHER GESCHEHEN?
Die EU hatte nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 im Mai 2011 damit begonnen, Sanktionen gegen die syrische Regierung und mit dem Regime verbundene Personen zu verhängen. Diese Sanktionen gliederten sich in zwei Hauptbereiche:
Individuelle Sanktionen: Ziel waren Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurden. Gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Minister und Schlüsselfiguren des Regimes wurden Reiseverbote verhängt und Vermögenswerte eingefroren. Auf der schwarzen Liste der EU standen 318 Personen und 86 Organisationen.
Sektorale Sanktionen: Um das Finanznetzwerk der syrischen Regierung zu schwächen, wurde der Import von Rohöl und Erdölprodukten verboten. Die Finanzierung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (militärisch und zivil), Kommunikationsausrüstung und bestimmten Infrastrukturprojekten wurde eingeschränkt. Diese Sanktionen trafen die syrische Wirtschaft tief; im Jahr 2023 wurde das Handelsvolumen zwischen der EU und Syrien auf lediglich 396 Millionen Euro beziffert.
Am 24. Februar 2025 hatte die EU die „Aussetzung“ der Sanktionen gegen die Energie-, Transport- und Bankensektoren bekannt gegeben. Dieser Schritt erfolgte, um die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau unter der Führung der neuen syrischen Regierung, der Hayat Tahrir al-Scham (HTS), zu unterstützen. Fünf Finanzinstitute (Industrial Bank, Popular Credit Bank, Saving Bank, Agricultural Cooperative Bank und Syrian Arab Airlines) wurden von der Sanktionsliste gestrichen, und die Bereitstellung von Mitteln für die syrische Zentralbank wurde genehmigt.