Osman Kavala: Willkürliche Bestrafung wird noch eine Weile andauern
Die Anwälte von Osman Kavala, der im Gezi-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und dessen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Gesetzes kürzlich abgelehnt wurde, haben eine Presseerklärung abgegeben.
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Osman Kavala, dessen lebenslange Haftstrafe im Gezi-Prozess bestätigt wurde, hat eine schriftliche Erklärung veröffentlicht. Kavala, der die Ablehnung seines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit den Worten kommentierte, dies "zeige, dass die willkürliche Bestrafung noch eine Weile andauern wird", sagte: "Dennoch hoffe ich, dass das Verfassungsgericht unsere Anträge in den kommenden Tagen prüfen und im Einklang mit den Urteilen des EGMR entscheiden wird."
ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS ABGELEHNT
Der Antrag von Kavala, der seit 2.440 Tagen im Gefängnis sitzt, auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Gesetzes wurde abgelehnt. In der Entscheidung wurde unter Bezugnahme auf Artikel 312, der unter der Überschrift "Straftaten gegen die Regierung" steht, erklärt: "Angesichts des Aktenumfangs, der zugrunde liegenden Begründung und des Ermessens des Gerichts wurde gegen die Entscheidung des 14. Schwurgerichts von Istanbul vom 25.04.2024 mit der Aktennummer 2024/65 kein Rechtsbehelf zur Aufhebung zugunsten des Gesetzes eingelegt."
Nach der Ablehnung seines Antrags gab Kavala folgende Erklärung ab:
"Im Gezi-Prozess wurden Menschen, die sich den Werten von Recht und Demokratie verpflichtet fühlen, ohne Beweise für die Begehung einer Straftat vor Gericht gestellt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ich werde bald mein siebtes Jahr im Gefängnis vollenden.
Die Ablehnung unserer Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch die lokalen Gerichte und das Justizministerium zeigt, dass die willkürliche Bestrafung noch eine Weile andauern wird. Dennoch hoffe ich, dass das Verfassungsgericht unsere Anträge in den kommenden Tagen prüfen und im Einklang mit den Urteilen des EGMR entscheiden wird.
Ich glaube, dass die Tage, an denen grundlegende Rechtsprinzipien in unserem Land vorherrschen werden, nicht mehr fern sind. Der Schutz des Rechts der Bürger auf ein freies und sicheres Leben ist die grundlegende Pflicht des Staates. Das Leben jedes Bürgers ist gleichermaßen wertvoll."