Özgür Özel und Murat Emir müssen Entschädigung an Generalstaatsanwalt Gürlek zahlen: jeweils 150.000 Lira
Im Prozess wegen Äußerungen des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und des Fraktionsvorsitzenden Murat Emir gegenüber dem Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek wurde entschieden, dass beide jeweils 150.000 Lira Entschädigung zahlen müssen.
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An der Verhandlung vor dem 20. Zivilgericht erster Instanz in Istanbul nahmen der Anwalt des Klägers Gürlek sowie die Anwälte der Beklagten Özel und Emir teil.
Der Anwalt von Gürlek forderte die Annahme der Klage.
Der Anwalt von Özel argumentierte, dass sein Mandant der Vorsitzende der größten Oppositionspartei sei und die gegenüber dem Kläger geäußerten Worte politischer Natur und kritisch gewesen seien. Der Anwalt beantragte die Abweisung der Klage.
Der Richter am Gericht entschied auf Annahme der Klage.
Es wurde entschieden, dass Özgür Özel im Hauptverfahren 150.000 Lira und Murat Emir im verbundenen Verfahren ebenfalls 150.000 Lira Schmerzensgeld zahlen müssen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Datum der Klageerhebung, die an den Kläger auszuzahlen sind.
Die Klageschrift, die aufgrund der Äußerungen des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel während der Fraktionssitzung seiner Partei am 17. Juni 2025 sowie der Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Murat Emir während einer Pressekonferenz im Juni desselben Jahres gegenüber dem Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek erstellt wurde, war beim 20. Zivilgericht erster Instanz in Istanbul eingereicht worden.
"DU BIST NICHT AUF DER SUCHE NACH GERECHTIGKEIT"
Die Worte, die Özgür Özel während der Fraktionssitzung am 17. Juni 2025 äußerte: „Ich sage es jetzt hier an Akın Gürlek. Du schaust dir die Zeit vor 2019 nicht an, warum? Weil du nicht auf der Suche nach Gerechtigkeit, nach Verbrechen oder nach Korruption bist“, wurden als Begründung für die Entschädigung angeführt.
Die Worte des CHP-Fraktionsvorsitzenden Murat Emir während einer Pressekonferenz am 18. Juni 2025: „Akın Gürlek, was ist eigentlich deine Aufgabe? Bist du Generalstaatsanwalt? Sind die bisherigen Generalstaatsanwälte in solche Fahrzeuge gestiegen? Haben sie sich auf diese Weise auf Bootsmessen begeben und sich nach Meeresbooten, nach millionenschweren Booten umgesehen? Oder warum hatten die bisherigen Generalstaatsanwälte nicht das Bedürfnis, in einer Villa mit Pool und Blick auf den Bosporus zu wohnen, während dir das ermöglicht wird?“, wurden als Gegenstand der Entschädigungsklage aufgeführt.