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Polizeieinsatz gegen Protest von ODTÜ-Studierenden für İmamoğlu

Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) protestierten gegen die Ingewahrsamnahme von 106 Personen, darunter Ekrem İmamoğlu, infolge der gegen die Stadtverwaltung Istanbul eingeleiteten Ermittlungen. Nach einem Marsch, der vor dem 5. Wohnheim der ODTÜ begann, hielten die Studierenden vor dem 100. Yıl-Markt eine Presseerklärung ab.

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Während ihres Marsches skandierten die Studierenden mit einem Transparent mit der Aufschrift „Wir werden uns der AKP-Tyrannei nicht beugen“ Slogans wie „Der Tag wird kommen, das Blatt wird sich wenden, die AKP wird sich vor dem Volk verantworten müssen“, „Regierung zurücktreten“, „Es gibt kein Entkommen allein, entweder alle zusammen oder keiner von uns“, „Die Jugend wird die AKP zur Rechenschaft ziehen“, „Durch Widerstand werden wir siegen“, „Unterdrückung und Verbote gehören euch, der Kampf gehört uns“, „Die Universitäten gehören uns, sie werden mit uns frei werden“, „Die ODTÜ marschiert, der Kampf wächst“, „Die Alleinherrscher werden gehen, wir werden bleiben“, „Durch Einheit werden wir siegen“, „Die ODTÜ steht auf und leistet Widerstand gegen die AKP“, „Unterdrückung kann uns nicht einschüchtern“, „Festnahmen, Inhaftierungen und Unterdrückung können uns nicht einschüchtern“.

In der Presseerklärung der ODTÜ-Studierenden hieß es:

Der Prozess, der mit der Annullierung des Diploms des gewählten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, begann, hat mit der Ingewahrsamnahme von İmamoğlu, der Schließung der U-Bahnen zur Verhinderung möglicher Reaktionen in Istanbul und der Aufhebung des Urlaubs für Polizeibeamte den Charakter eines Staatsstreichs angenommen.

Die AKP, die einen zivilen Staatsstreich inszenieren will, schiebt das Konzept des „Städtischen Konsenses“ als Vorwand für die Ingewahrsamnahme von İmamoğlu vor. Wir akzeptieren diese haltlosen Anschuldigungen nicht, die auf keinerlei rechtlicher Grundlage beruhen und kein anderes Ziel verfolgen, als politische Gegner als „Terroristen“ zu diffamieren. Die an Universitäten und in Kommunen eingesetzten Zwangsverwalter sowie die rechtswidrigen Eingriffe der AKP-Regierung und ihrer Organe sind ein Angriff auf unseren demokratischen Kampf, den sie seit Jahren zu zerstören versuchen.

Als ODTÜ-Studierende haben wir bei der Demokratie nie einen Rückschritt gemacht und werden dies auch heute nicht tun. Die Ingewahrsamnahme des potenziellen Präsidentschaftskandidaten der Opposition unter fadenscheinigen Vorwänden ist ein Schlag gegen die Demokratie, und wir als ODTÜ-Studierende werden weiterhin auf der Seite der Demokratie stehen.

Als ODTÜ-Studierende bleiben wir gegenüber diesem Putschversuch nicht stumm. Die faschistische und repressive Politik der AKP-Regierung ist seit Jahren darauf ausgelegt, uns einzuschüchtern. Der Wille, den wir als Studierende und alle Bürgerinnen und Bürger derzeit zeigen, wird den Putschversuch der AKP zunichtemachen. Es gibt kein Entkommen allein, entweder alle zusammen oder keiner von uns.

POLIZEI GRIFF EIN

Nach der Presseerklärung wurden die Studierenden, die den ODTÜ-Campus verlassen und in Richtung Kızılay marschieren wollten, auf der Eskişehir-Straße gestoppt. Da sich die Studierenden nicht auflösten, errichtete die Polizei Barrikaden und ging mit Tränengas gegen die Studierenden vor. Die Studierenden harren weiterhin aus.