Präsidialdekret im türkischen Parlament verabschiedet

Das Präsidialdekret wurde mit Stimmenmehrheit im türkischen Parlament verabschiedet.

Am Ende der Sitzung der Generalversammlung zum Thema Terror wurde das Dekret verlesen, das die Unterschrift des Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş trägt.

In dem Dekret wurde festgehalten, dass am 12. Januar 2024 im Gebiet der Operation Pençe-Kilit im Norden des Irak bei einem Gefecht mit Terroristen, die versuchten, in einen Stützpunkt einzudringen, neun heldenhafte Soldaten – Infanterie-Oberleutnant Gökhan Delen, die Infanterie-Feldwebel Serkan Sayın, Ahmet Köroğlu und Hakan Gün, die Infanterie-Vertragssoldaten Kemal Batur, Müslüm Özdemir und Emrullah Gülmez sowie die Pionier-Vertragssoldaten Murat Atar und Muhammed Tunahan Evcin – aus Liebe zum Vaterland den Märtyrertod erlitten haben.

In dem Dekret, in dem betont wurde, dass die Märtyrer Kinder eines jeden seien und der Stolz dieses Landes, wurde mitgeteilt, dass das „Gazi-Parlament“ den Märtyrern Gottes Gnade wünscht, der Nation und den trauernden Familien der Märtyrer sein Beileid ausspricht und den bei dem Angriff verletzten heldenhaften Soldaten eine baldige Genesung wünscht. In dem Dekret wurde Folgendes festgehalten:

„Diejenigen, die diesen abscheulichen Terroranschlag verübt haben, haben zweifellos einen hohen Preis dafür gezahlt und werden dies auch weiterhin tun. Der Terror wird niemals sein Ziel erreichen. Wir erklären der ganzen Welt, dass das türkische Volk sich niemals dem Terror beugen wird und dass die Republik Türkei über die Kraft und Macht verfügt, entschlossen gegen alle Terrororganisationen, allen voran PKK/YPG/PYD und IS, im In- und Ausland zu kämpfen. Wir hinterfragen die Aufrichtigkeit der Staaten, die in ihren eigenen Hauptstädten den Propagandainstrumenten der gegen die Türkei gerichteten Terrororganisationen, der Unterbringung ihrer Anführer sowie der Beschaffung von Finanzen, Personal und Waffen tatenlos zusehen oder diese sogar unterstützen, und erinnern sie erneut nachdrücklich daran, dass sie ihre doppelzüngigen Ansätze beenden müssen.

Wir erwarten von den Parlamenten anderer Länder, insbesondere von den Nachbarländern, sowie von internationalen Organisationen eine klare und kompromisslose Haltung gegenüber den Terroranschlägen gegen die Türkei. Die ganze Welt sollte wissen: Unser Kampf wird kompromisslos fortgesetzt, bis der letzte Terrorist neutralisiert, der Terror an seiner Quelle ausgetrocknet und jede Unterstützung hinter dem Terror beseitigt ist. Unser Gazi-Parlament, als Ort der Verwirklichung des nationalen Willens, wird diesen Prozess weiterhin aufmerksam verfolgen.“

PARLAMENTS-PRÄSIDENT KURTULMUŞ: MIT GROSSER MEHRHEIT ANGENOMMEN

Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş erklärte, dass das Dekret nach Verhandlungen mit den Fraktionen der politischen Parteien im Parlament auf die Tagesordnung der Generalversammlung gesetzt wurde, und brachte das Dekret zur Abstimmung.

Nachdem das Dekret infolge der Abstimmung angenommen wurde, sagte Kurtulmuş: „Es wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ich drücke dem Parlament meine Dankbarkeit dafür aus, dass es einen solchen Willen gezeigt hat.“

Numan Kurtulmuş teilte mit, dass nicht nur die im Parlament vertretenen Parteien, sondern auch Abgeordnete von Parteien ohne Fraktionsstatus mit „Ja“ gestimmt hätten, und dankte ihnen dafür.