Prozess festgefahren, rechtliche Schritte auf Eis: Neue Botschaft von Öcalan an die Terrororganisation PKK
Während die Erwartungen an gesetzliche Regelungen im zweiten sogenannten „Prozess der Türkei ohne Terror“ anhalten, wurde bekannt, dass das Ausbleiben konkreter Schritte der Terrororganisation PKK zur Waffenabgabe sowie begrenzte Entwicklungen vor Ort den Prozess verlangsamen. Während AKP-Quellen den aktuellen Zustand als unzureichend bezeichnen, wird zudem behauptet, dass Öcalan der Organisation eine Botschaft zur Beschleunigung des Prozesses übermittelt habe.
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MHP-Parteichef Devlet Bahçeli ist der Architekt des zweiten sogenannten „Prozess der Türkei ohne Terror“, der von der Regierung vorangetrieben wird und in dessen Rahmen Gespräche mit der DEM-Partei sowie dem Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, geführt werden. Nun richten sich alle Augen auf mögliche gesetzliche Regelungen.
Obwohl die AKP auf die Zeit nach dem Ramadan-Fest verwies, konnten bisher keine konkreten Schritte hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen unternommen werden, die insbesondere von der DEM-Partei und der MHP gefordert wurden. Wie die regierungsnahe Zeitung Türkiye Gazetesi berichtet, hat das Ausbleiben neuer Schritte der Terrororganisation PKK zur Waffenabgabe sowie das Fehlen konkreter Aktivitäten in diese Richtung den Fortschritt des Prozesses zum Stillstand gebracht.
Es wird darauf hingewiesen, dass trotz der Monate, die seit der symbolischen „Waffenabgabe“ vergangen sind, außer der Räumung einiger Höhlen keine nennenswerten Entwicklungen aufseiten der Organisation zu verzeichnen sind. Sicherheitskreise betonen demnach, dass für den Beginn gesetzlicher Regelungen eine klare und verifizierbare Waffenabgabe erkennbar sein müsse.
VON 30 HÖHLEN WURDEN NUR 7 GERÄUMT
AKP-Quellen äußern die Ansicht, dass die aktuelle Lage vor Ort für rechtliche Schritte nicht ausreiche. Es wird angegeben, dass sich auf der Linie von der Türkei bis nach Kandil etwa 30 Höhlen befinden, von denen bisher nur 7 geräumt wurden. Parteikader bewerten die Situation wie folgt: „Solange bewaffnete Elemente präsent sind und die Bedrohung fortbesteht, werden keine rechtlichen Schritte unternommen. Ein Gesetz zu verabschieden ist allein keine Lösung, entscheidend ist die Umsetzung. Schritte, die ohne Entsprechung vor Ort unternommen werden, führen zu einer neuen Blockade.“
Da der Prozess der Waffenabgabe nicht verifiziert werden kann, wird berichtet, dass der AKP-Flügel keinen klaren Zeitplan für gesetzliche Regelungen bekannt gegeben hat. Den Erwartungen innerhalb der Partei zufolge wird bei Erfüllung der Bedingungen eine Rahmenregelung noch vor Juli in Betracht gezogen.
BOTSCHAFT VON ÖCALAN AN DIE TERRORORGANISATION PKK: BESCHLEUNIGT DEN PROZESS
Unterdessen wird behauptet, dass der Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, auf die langsame Fortschrittsgeschwindigkeit von Kandil reagiert und eine Botschaft zur Beschleunigung der Schritte zur Waffenabgabe übermittelt habe.