Razzia bei CHP-Bürgermeistern: Stellungnahme des DEM-Partei-Vorstands zu den Festnahmen

Der Oberbürgermeister von Adana, Zeydan Karalar, der Oberbürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, der Bürgermeister von Adıyaman, Abdurrahman Tutdere, sowie der stellvertretende Bürgermeister von Büyükçekmece, Ahmet Şahin, wurden im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen.

Nach den Ermittlungen und Festnahmebeschlüssen gegen CHP-geführte Kommunen gab der Zentrale Exekutivrat (MYK) der DEM-Partei eine Erklärung ab.

In der Erklärung des DEM-Partei-Vorstands heißt es:

„Die Festnahme des Oberbürgermeisters von Adana, Zeydan Karalar, des Oberbürgermeisters von Antalya, Muhittin Böcek, des Bürgermeisters von Adıyaman, Abdurrahman Tutdere, sowie des stellvertretenden Bürgermeisters von Büyükçekmece, Ahmet Şahin, am heutigen Morgen ist ein weiterer Schritt der Regierung, die weiterhin alle Instrumente, allen voran den Justizapparat, mobilisiert, um die Opposition zu unterdrücken.

Tag für Tag wird der Raum für demokratische Politik durch rechtswidrige Praktiken eingeengt, der Wille des Volkes sowie das Wahl- und Stimmrecht werden missachtet und der Druck auf die Opposition und die Kommunalverwaltungen wird systematisiert. Das ständige Bedrohen des aktiven und passiven Wahlrechts zielt nicht nur auf politische Parteien ab, sondern auch auf die Hoffnung der Türkei auf sozialen Frieden und eine demokratische Lösung.

Wir akzeptieren diese aus politischen Motiven durchgeführten Operationen keinesfalls und erklären erneut, dass wir uns gegen jede Art von juristischer Intervention stellen, die unter Abkehr vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit erfolgt.

Wir betonen erneut, dass durch die Vertiefung der Rechtswidrigkeit der größte Schaden der Hoffnung auf sozialen Frieden zugefügt wird. Dass das Ziel, eine friedliche und demokratische Gesellschaft aufzubauen, durch diese Maßnahmen in Frage gestellt wird, ist inakzeptabel.

Was die Türkei und die Gesellschaft heute brauchen, ist nicht die Fortsetzung antidemokratischer Praktiken, sondern die entschlossene Umsetzung von Demokratisierungsschritten und ein Handeln im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit.

Wir betonen erneut, dass solche Praktiken der Willensenteignung unverzüglich beendet werden müssen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Ruf nach Frieden und einer demokratischen Gesellschaft zu stärken. Wir stellen uns gegen jeden Eingriff in den Volkswillen und laden alle gesellschaftlichen Gruppen zum gemeinsamen Kampf ein.

Zentraler Exekutivrat der DEM-Partei“