Redeverbot! 16-Jährige wegen angeblicher Beleidigung Erdoğans festgenommen

Am Sonntag, dem 12. Mai, wurde ein 16-jähriges Mädchen einen Tag lang in Gewahrsam genommen, weil sie angeblich geflucht haben soll, als der Konvoi des Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan vorbeifuhr.

Wie İsmail Arı von Birgün berichtet, wurde das Mädchen auf Anweisung eines Personenschützers des Präsidenten festgenommen.

In ihrer Aussage, nachdem sie einen Tag lang festgehalten wurde, erklärte das Kind: „Vor sechs Monaten hatte ich einen Unfall. Am Tag des Vorfalls wartete ich am Fußgängerüberweg und reagierte erschrocken auf ein schnell herannahendes Fahrzeug. Ich wusste nicht, dass sich dort irgendein Staatsbeamter, einschließlich des Präsidenten, aufhalten würde. Es kommt für mich nicht infrage, irgendeinen Staatsbeamten, einschließlich des Präsidenten der Republik Türkei, zu beleidigen. Ich bin Schülerin und habe mich bisher nie etwas zuschulden kommen lassen. Aufgrund des Traumas, das ich zuvor erlebt habe, wurde meine Reaktion missverstanden; ich habe nicht geflucht. Ich habe nur aus Angst reagiert. Als nach dem schnell vorbeifahrenden Fahrzeug der Konvoi kam und ein dort anwesender Beamter eingriff, wurde mir klar, dass es der Konvoi des Präsidenten war. Ich habe nicht mit der Absicht gehandelt, eine Straftat zu begehen.“

ENTSCHEIDUNG ÜBER GERICHTLICHE KONTROLLE

Der Richter am 1. Friedensgericht in Istanbul ordnete für die 16-Jährige eine gerichtliche Kontrolle an, die eine wöchentliche Meldepflicht sowie ein Ausreiseverbot umfasst, und ließ sie daraufhin frei.

Unterdessen wurden im vergangenen Jahr gemäß den Artikeln 299 bis 301 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK), die unter anderem die Beleidigung des Präsidenten beinhalten, Ermittlungsverfahren gegen 972 Kinder eingeleitet.