Rücktrittswelle nach Eric Adams in den USA: Krise in der Demokratischen Partei
Das Verfahren gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams wegen angeblicher illegaler Spenden aus der Türkei hat sich in den USA zu einer politischen Krise ausgeweitet. Während die Forderung der Trump-Regierung nach Einstellung des Verfahrens eine Rücktrittswelle auslöste, bleibt der Ausgang des Gerichtsverfahrens ungewiss.
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Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams erschien vor Gericht, nachdem Anklage wegen angeblicher illegaler Spenden und Bestechungsgelder aus der Türkei gegen ihn erhoben wurde. Während das US-Justizministerium die Einstellung der Vorwürfe forderte, hat das Gerichtsverfahren die politischen Spannungen im Land verschärft.
Beamte des US-Justizministeriums beantragten die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, Adams behindere die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. Der zuständige Richter Dale Ho vertagte jedoch seine Entscheidung mit dem Hinweis, dass der Fall einer detaillierten Prüfung bedürfe.
Eric Adams, der sich im Gerichtssaal verteidigte, wies die Vorwürfe zurück und erklärte: „Ich habe kein Verbrechen begangen und glaube nicht, dass dieser Fall wieder aufgenommen wird.“
Unterstützer und Gegner von Adams trafen vor dem Gerichtsgebäude aufeinander. Die Polizei ergriff umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen, um die Spannungen zwischen den Demonstranten unter Kontrolle zu bringen.
RÜCKTRITTE FOLGTEN SCHLAG AUF SCHLAG
Die Einmischung der Trump-Regierung in den Fall löste sowohl in der Justiz als auch in der Stadtverwaltung eine Rücktrittswelle aus. Acht Bundesstaatsanwälte, darunter der kommissarische US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, legten ihre Ämter mit dem Hinweis auf politischen Druck nieder.
Auch im New Yorker Rathaus kam es zu Unruhen. Vier hochrangige Mitarbeiter von Adams traten aufgrund des laufenden Verfahrens zurück.
KRISE IN DER DEMOKRATISCHEN PARTEI
Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, erklärte, dass man die Möglichkeit einer Amtsenthebung von Adams prüfe. Während innerhalb der Demokratischen Partei die Rücktrittsforderungen gegen Adams zunehmen, haben insbesondere die Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung in der Einwanderungspolitik die parteiinternen Debatten weiter angeheizt.