Scharfe Reaktion der DEM-Partei auf Mehmet Uçum: 'Sie können es nicht leugnen'

Auf die Äußerung des Chefberaters des Präsidenten, Mehmet Uçum, in den sozialen Medien, wonach es „in der Türkei keine politischen Gefangenen“ gebe, reagierte die DEM-Partei mit scharfer Kritik. Uçum hatte sich in seinem Beitrag gegen die Verwendung des Begriffs „politische Gefangene“ ausgesprochen und erklärt: „Sie können einen Schuldigen nicht als unschuldig darstellen. Sie können aus jemandem, der Korruption begeht, keinen Helden und aus jemandem, der mit Terror paktiert, kein Opfer machen.“

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, äußerte sich bei seiner Rede auf dem Zwischentreffen für demokratische Kommunalverwaltungen in Diyarbakır kritisch zu Uçums Aussagen. Bakırhan sagte: „Wir nennen den Berater einen Berater. Wir bezeichnen Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ als politische Gefangene.“ Bakırhan fügte hinzu: „Es ist, als ob es Rechtsstaatlichkeit gäbe, als ob Menschen nicht wegen ihrer Gedanken oder Überzeugungen inhaftiert wären, als ob es Demokratie gäbe. Wir sollen nicht von politischen Gefangenen sprechen. Einerseits hat er eigentlich recht, sollen wir sie dann politische Geiseln nennen?“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der DEM-Partei, Tayyip Temel, reagierte auf Uçums Äußerungen und sagte: „Das ist entweder große Unwissenheit oder eine unverfälschte Leugnung der Wahrheit.“ Temel betonte, dass Uçums Kritik an der Bezeichnung „politische Gefangene“ für bestimmte inhaftierte Personen rechtswidrig und ideologisch motiviert sei.