Sie war bereits freigelassen worden: Urteil im Prozess gegen Çiğdem Bayraktar Ör wegen 'Beleidigung des Präsidenten'

Das Gericht hat sein Urteil im Prozess gegen die Akademikerin Çiğdem Bayraktar Ör verkündet, der vorgeworfen wurde, den AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgrund eines Social-Media-Beitrags beleidigt zu haben.

12punto

Die Akademikerin Çiğdem Bayraktar Ör war aufgrund eines Beitrags in den sozialen Medien von der Generalstaatsanwaltschaft Anadolu wegen "fortgesetzter öffentlicher Beleidigung des Präsidenten" untersucht worden. Die Staatsanwaltschaft hatte für Ör, die am 31. Januar festgenommen wurde, eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr, 5 Monaten und 15 Tagen bis zu 8 Jahren und 2 Monaten gefordert.

In der ersten Verhandlung am 24. Februar entschied das 91. Strafgericht erster Instanz von Anadolu, dass Ör, die 25 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte, freigelassen wird und sich fortan in Freiheit verantworten muss.

Wie Halk TV berichtete, wies Ör in ihrer Verteidigung vor Gericht die Vorwürfe zurück. Sie erklärte, in ihrem Beitrag keinen Namen genannt zu haben, den Präsidenten nicht beleidigt zu haben und lediglich von ihrem Recht auf Kritik Gebrauch gemacht zu haben.

Das Gericht befand Ör des Tatbestands der "Beleidigung des Präsidenten" für schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, 2 Monaten und 17 Tagen. Das Gericht entschied jedoch, die Verkündung des Urteils auszusetzen.

WAS WAR GESCHEHEN?

Ör hatte am 29. Januar 2025 auf der Social-Media-Plattform X einen Beitrag verfasst, in dem sie den AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie die Regierung der Volksallianz (Cumhur İttifakı) kritisierte.

In ihrem Beitrag bezeichnete sie Präsident Erdoğan als einen "'diplomlosen', unfähigen, von Groll genährten parteiischen Präsidenten, der das Amt des Präsidenten niemals hätte innehaben dürfen".