Spanische Ministerin schlägt vor, Israels „Kriegsverbrechen“ in Gaza vor den IStGH zu bringen
Das spanische Ministerium für soziale Rechte erklärte, Israel führe in Gaza einen „geplanten Völkermord“ durch und betonte, dass die Kriegsverbrechen in der Region nicht ungestraft bleiben dürften.
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Ione Belarra, die amtierende spanische Ministerin für soziale Rechte, erklärte, Israel führe in Gaza einen „geplanten Völkermord durch“ und forderte, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wegen des Vorwurfs der „Kriegsverbrechen“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt werden müsse.
Wie die Zeitung El Mundo berichtet, warf Belarra in einer Videobotschaft, die sie über ihren Social-Media-Account verbreitete, „den USA und der Europäischen Union (EU) vor, sich an den von Israel begangenen Kriegsverbrechen mitschuldig zu machen“.
Belarra, die erklärte, sie betrachte die Bilder aus Palästina mit gebrochenem Herzen, sagte über Israels Angriffe auf Gaza: „Der Staat Israel führt in Gaza einen geplanten Völkermord durch.“
''UNTERSTÜTZT AUCH DIE BESATZUNG''
Belarra betonte, dass die Bombardierung von Gebieten, in denen Zivilisten leben, und deren kollektive Bestrafung durch Israel gegen das Völkerrecht verstoßen und „Kriegsverbrechen“ darstellen. Sie teilte die Ansicht: „Wenn wir uns diese Realität ansehen, sehen wir, dass die USA und die EU dies nicht nur ignorieren, sondern den Staat Israel auch in seiner Apartheidpolitik und seiner Besatzung, die Menschenrechte verletzt, unterstützen.“
Belarra wies darauf hin, dass die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten keine Entschuldigung für die von Israel begangenen „Verbrechen“ sein könnten, und rief sowohl die spanische als auch die gesamte europäische Bevölkerung dazu auf, auf die Straße zu gehen, um gegen Israel zu protestieren.
Belarra forderte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die mit der Regierungsbildung beauftragt ist, dazu auf, gemeinsam an einer Petition an den IStGH zu arbeiten, um die „Kriegsverbrechen“ von Netanjahu untersuchen zu lassen.
ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHER KONFLIKT
Der bewaffnete Flügel der Hamas, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, hatte am Morgen des 7. Oktober einen umfassenden Angriff auf Israel unter dem Namen „Al-Aqsa-Flut“ gestartet.
Während Tausende Raketen von Gaza in Richtung Israel abgefeuert wurden, stürmten bewaffnete palästinensische Gruppen den Grenzübergang Beit Hanun-Erez an der Grenze zwischen Gaza und Israel und übernahmen die Kontrolle.
Die bewaffneten Gruppen drangen anschließend von dort in Siedlungen innerhalb Israels ein, woraufhin die israelische Armee mit Dutzenden Kampfflugzeugen einen Angriff auf den Gazastreifen startete.
Es wurde berichtet, dass bei den Angriffen aus Gaza 1300 Israelis, darunter 286 Soldaten, getötet und 3436 Israelis verletzt wurden.
Das palästinensische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass bei den israelischen Angriffen in Gaza 2750 Menschen getötet und 9700 Menschen verletzt wurden.
Im besetzten Westjordanland seien bei Angriffen israelischer Streitkräfte und jüdischer Siedler 58 Palästinenser getötet und etwa 1250 Menschen verletzt worden.
Bei den israelischen Angriffen kamen zudem 9 Journalisten in Gaza und 1 Journalist im Libanon ums Leben.
Bei den Zusammenstößen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee an der israelischen Grenze im Süden des Libanon seit dem 8. Oktober sind bisher 3 Zivilisten, 4 Hisbollah-Milizionäre und 2 Mitglieder der Bewegung Palästinensischer Islamischer Dschihad ums Leben gekommen. Bei den Angriffen von libanesischer Seite wurden zudem 3 israelische Soldaten getötet.