Spannungen in Ankara wachsen: Polizei stürmt CHP-Parteizentrale! Wie bewertet die deutsche Presse die Ereignisse in der Türkei?

12punto.com.tr

Reyhan KÜÇÜK

Der Vorsitzende der CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei, wurde durch eine umstrittene Gerichtsentscheidung seines Amtes enthoben. Daraufhin verschanzte er sich in der Parteizentrale und errichtete im Inneren Barrikaden. 

Aufnahmen von Halk TV zufolge drang die Polizei unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in das Gebäude in der Hauptstadt Ankara ein. 

CHP-Mitglieder hatten die Eingänge mit Möbeln verbarrikadiert. Im Inneren des Gebäudes bildeten sich dichte Rauchschichten.

Özgür Özel hatte zunächst erklärt, die Parteizentrale nicht verlassen zu wollen. In einer Videobotschaft sagte er: „Wir werden angegriffen.“ Nach dem Polizeieinsatz verließ er das Gebäude unter dem Applaus seiner Anhänger.

„Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist nun auf der Straße, auf den Plätzen und auf dem Weg zur Macht“, erklärte er. Gemeinsam mit CHP-Abgeordneten und Unterstützern marschierte Özel zum Parlamentsgebäude.

CHP-Mitglieder und Unterstützer versuchten, die Polizei aufzuhalten.

UMSTRITTENE GERICHTSENTSCHEIDUNG

Das Gouverneursamt von Ankara ordnete die Räumung der CHP-Parteizentrale an und setzte damit die gerichtliche Entscheidung durch. Das Gericht hatte am Donnerstag den Parteitag von 2023, auf dem Özgür Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seine Stelle wurde sein umstrittener Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder als Parteichef eingesetzt. Die Entscheidung löste in Ankara und anderen Städten Proteste aus.

Im Verlauf des Verfahrens war der Vorwurf aufgekommen, Delegierte könnten durch Bestechung dazu bewegt worden sein, für Özgür Özel zu stimmen. Das Verfahren war von einem ehemaligen Parteimitglied angestoßen worden. Die Klage war zunächst im Oktober abgewiesen, dann aber wieder aufgenommen worden. Während die CHP-Führung die Vorwürfe zurückweist, bezeichnete Özgür Özel die Geschehnisse als „justiziellen Putsch“.

INTERNATIONALE REAKTIONEN WACHSEN

Beobachter halten die Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig und bewerten sie als politisch motiviert. Die Opposition beschuldigt die Regierung, die CHP schwächen zu wollen. Unterdessen laufen zahlreiche Verfahren gegen Parteimitglieder und gewählte Oppositionsvertreter.

Auch die Europäische Union reagierte scharf auf die Entwicklungen. Der deutsche Außenpolitiker Johann Wadephul (CDU) äußerte seine Besorgnis und verwies dabei auch auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Die CHP unter der Führung von Özgür Özel hatte bei den Kommunalwahlen 2024 einen überraschenden Erfolg erzielt und landesweit die meisten Bürgermeisterposten gewonnen. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Rahmen von Terror- und Korruptionsermittlungen festgenommen oder inhaftiert; darunter auch der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und politische Rivale Erdoğans, Ekrem İmamoğlu.

DER SPIEGEL

EINSATZ IN ANKARA: TÜRKISCHE BEHÖRDEN ORDNETEN RÄUMUNG DER OPPOSITIONSZENTRALE AN

SPANNUNGEN IN DER TÜRKEI ESKALIEREN WEITER 

Nach der Absetzung von Özgür Özel, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, ordneten die Behörden die gewaltsame Räumung der Parteizentrale in Ankara durch die Polizei an. Laut der Erklärung des Gouverneursamts von Ankara ist dieser Schritt die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses, der Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder in die Position des Parteichefs brachte.

Özel hatte die Parteizentrale seit seiner Absetzung durch das Gericht am Donnerstag nicht verlassen; er verschanzte sich förmlich mit den Abgeordneten seiner Partei im Gebäude. Tausende Unterstützer versammelten sich vor dem Gebäude, um Solidarität mit Özel zu zeigen. Auch in Istanbul kam es zu Protesten gegen seine gewaltsame Amtsenthebung.

Wie auf den Bildern zu sehen ist, trafen am Sonntag in Ankara Spezialeinheiten der Polizei an der CHP-Parteizentrale ein und errichteten einen Sicherheitskordon um das Gebäude.

ZDF

TÜRKEI: POLIZEI STÜRMT CHP-ZENTRALE IN ANKARA

Die türkische Polizei ist gewaltsam in die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in der Hauptstadt Ankara eingedrungen. Der per Gerichtsbeschluss abgesetzte CHP-Chef Özgür Özel leistete zusammen mit Abgeordneten im Gebäude Widerstand.

Nach der Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP durch ein Gericht ist die Spannung in Ankara gestiegen. Die Polizei drang am Nachmittag unter Einsatz von Tränengas in die CHP-Zentrale ein. Der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel hatte sich mit einigen Abgeordneten im Gebäude verschanzt. Aufnahmen von Halk TV zeigen, wie die Polizei während des Einsatzes Barrikaden durchbrach und eindrang.

Es wurde zudem über den Einsatz von Gummigeschossen berichtet. Die Lage war zunächst chaotisch. Im Inneren des Gebäudes bildeten sich dichte Rauchschichten. Özgür Özel erklärte, er werde die Zentrale nicht verlassen.

Das Gouverneursamt von Ankara hatte zuvor die Räumung der CHP-Zentrale angeordnet. Das Amt teilte mit, dieser Schritt erfolge, um den Gerichtsbeschluss umzusetzen, der den ehemaligen CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder als Parteivorsitzenden einsetzt.

FAZ 

TÜRKISCHE POLIZEI STÜRMT CHP-ZENTRALE

EINSATZ GEGEN DIE OPPOSITION

Die türkische Polizei hat die CHP-Zentrale gestürmt. Vor der CHP-Zentrale in Ankara kam es zu Auseinandersetzungen.

Der abgesetzte Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei hat sich in der Parteizentrale verschanzt. Berichten zufolge werden bei der polizeilichen Räumungsaktion nun Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

Die türkische Polizei drang unter Einsatz von Tränengas in die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP ein. Es heißt, der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel habe sich im Inneren verschanzt. Aufnahmen von Halk TV zeigen, wie die Polizei während des Einsatzes die errichteten Barrikaden durchbrach und das Gebäude betrat. Es wurde zudem behauptet, dass Gummigeschosse verwendet wurden. Zunächst wurde berichtet, dass die Lage unübersichtlich sei. Özel erklärte, er werde das Gebäude nicht verlassen.

Zuvor hatten die Behörden die Räumung der CHP-Zentrale angeordnet. Laut der Erklärung des Gouverneursamts von Ankara erfolgte dieser Schritt, um den Gerichtsbeschluss umzusetzen, der den ehemaligen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder als CHP-Vorsitzenden einsetzt.

Özel hat die Parteizentrale seit seiner Absetzung durch den Gerichtsbeschluss am Donnerstag nicht verlassen und blieb mit den Abgeordneten seiner Partei im Gebäude. Aufnahmen zeigen, dass Spezialeinheiten der Polizei vor der CHP-Zentrale Stellung bezogen und Sicherheitsbarrieren errichtet haben.

POLITISCH MOTIVIERTE ENTSCHEIDUNG?

Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag von 2023, auf dem Özgür Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt wurde, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. Das Gericht setzte an seiner Stelle seinen umstrittenen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder ein.

Der 77-jährige Kılıçdaroğlu führte die CHP über ein Jahrzehnt lang als Vorsitzender. Vor drei Jahren verlor er die Wahlen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan; anschließend unterlag er auch im Kampf um den Parteivorsitz gegen Özgür Özel.

Die Entscheidung wird als schwerer Schlag gegen die politischen Rivalen Erdoğans gewertet. Beobachter sehen in der Entscheidung einen politisch motivierten Schritt. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.