Staatsanwaltschaft Ankara leitet Ermittlungen wegen der Erklärung 'Wir verteidigen gemeinsam den Laizismus' ein
Die Staatsanwaltschaft Ankara hat auf Strafanzeige des Bildungsministeriums (MEB) hin Ermittlungen gegen 168 Personen eingeleitet, die die Erklärung mit dem Titel „Wir verteidigen gemeinsam den Laizismus“ unterzeichnet haben. Ihnen wird „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen.
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Die Staatsanwaltschaft Ankara hat auf Strafanzeige des Bildungsministeriums (MEB) hin Ermittlungen gegen 168 Personen eingeleitet, die die Erklärung „Wir verteidigen gemeinsam den Laizismus“ unterzeichnet haben. Grund hierfür sind Formulierungen in der Erklärung wie „Provokation durch eine reaktionäre Minderheit“ und „Wir lehnen schariatische Forderungen ab“. Die Handlungen werden im Rahmen der Straftatbestände „Öffentliche Herabwürdigung des Staates und der Regierung der Republik Türkei“ sowie „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ geprüft, wobei das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ eröffnet wurde.