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Stellungnahme des Innenministeriums zur Zwangsverwaltung

Nach der Absetzung von drei Bürgermeistern der DEM-Partei wurden 33 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, an "illegalen Protesten teilgenommen, Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen und körperliche Angriffe verübt" zu haben.

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Nach der Einsetzung von Zwangsverwaltern in den von der DEM-Partei geführten Gemeinden Mardin, Batman und Halfeti wurden 253 Verdächtige festgenommen, die an Protesten teilgenommen hatten.

Das Innenministerium teilte mit, dass 33 Personen inhaftiert wurden.

Die Erklärung des Ministeriums lautet wie folgt:

"Insgesamt 253 verdächtige Personen, die an illegalen Protesten teilnahmen, Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen und körperliche Angriffe verübten – davon 226 wegen Terrorstraftaten und 27 wegen Sicherheitsdelikten – wurden gefasst.

Von den Verdächtigen, die von den Anti-Terror-Abteilungen (TEM) und den Sicherheitsdirektionen der Provinzen festgenommen wurden und gegen die von den Justizbehörden Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation, Propaganda für eine Terrororganisation, Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet wurden, wurden 33 inhaftiert."

Gegen 37 Personen wurde eine gerichtliche Kontrolle und gegen 3 Personen Hausarrest verhängt. Die Verfahren gegen die übrigen Personen dauern an."