Strafprozessordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und einiger anderer Gesetze, das von der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedet wurde und unter anderem die Erhöhung des Feiertagsbonus für Rentner auf 3.000 Lira vorsieht, wurde im Amtsblatt veröffentlicht.
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Gemäß dem Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und einiger anderer Gesetze, das in der Öffentlichkeit als "8. Justizpaket" bekannt ist, wurde der Betrag des Feiertagsbonus für Rentner von 2.000 Lira auf 3.000 Lira angehoben.
Um eine effektivere Verbrechensbekämpfung zu gewährleisten und die Abschreckung zu erhöhen, wird der Mindestbetrag für eine tägliche Geldstrafe von 20 Lira auf 100 Lira und der Höchstbetrag von 100 Lira auf 500 Lira angehoben. Diese Regelung tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.
STRAFTATEN IM NAMEN EINER ORGANISATION
Unter Berücksichtigung der Begründungen des Verfassungsgerichts für die Aufhebung wurde mit einer Änderung des türkischen Strafgesetzbuches die Tat, im Namen einer Organisation eine Straftat zu begehen, ohne Mitglied dieser Organisation zu sein, als eigenständiger Straftatbestand geregelt. Demnach wird eine Person, die im Namen einer Organisation eine Straftat begeht, ohne Mitglied dieser zu sein, zusätzlich mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten bis zu 6 Jahren bestraft. Je nach Art der begangenen Straftat kann die Strafe um bis zur Hälfte reduziert werden. Diese Bestimmung gilt nur für bewaffnete Organisationen.
Eine Person, die im Namen einer Organisation eine Straftat begeht, wird sowohl für die begangene Straftat als auch für das Delikt, im Namen einer Organisation gehandelt zu haben, separat bestraft.
Bei Straftaten gegen die staatliche Sicherheit und die verfassungsmäßige Ordnung wird eine Person, die im Namen einer Organisation eine Straftat begeht, ohne Mitglied der bewaffneten Organisation zu sein, zusätzlich mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren bestraft.
Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Urteilsverkündung durch ein Oberlandesgericht oder den Kassationshof in der Eigenschaft als erstinstanzliches Gericht getroffen, kann Berufung eingelegt werden. Im Berufungs- und Revisionsverfahren werden Entscheidungen und Urteile auf verfahrensrechtliche und materielle Rechtsverstöße hin geprüft.
In Fällen, in denen Ermittlungs- und Strafverfahren im Strafrecht sowie Verfahren im Zivil- und Verwaltungsrecht nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wurden, ermöglicht das Gesetz bei Individualbeschwerden an das Verfassungsgericht, bei denen das Gericht aufgrund der Nichtausschöpfung des Rechtswegs eine Unzulässigkeitsentscheidung oder aufgrund fehlender Gründe für die Fortsetzung der Prüfung eine Einstellungsentscheidung getroffen hat, eine Prüfung des Dossiers durch die Entschädigungskommission, sofern innerhalb der festgelegten Frist ein Antrag gestellt wird.