TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein

TikTok hat wegen des Gesetzes, das den Weg für ein Verbot ebnet, Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

In der beim Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klageschrift wird argumentiert, dass das betreffende Gesetz verfassungswidrig sei.

In der Klageschrift wird zudem dargelegt, dass der vom Gesetz geforderte Verkauf, um den Betrieb von TikTok in den USA zu ermöglichen, "weder kommerziell noch technologisch oder rechtlich" möglich sei.

Das Gesetz, das den Weg für den Verkauf von TikTok in den USA – wo das chinesische Unternehmen ByteDance der Haupteigentümer ist – oder andernfalls für ein Verbot ebnet, wurde am 24. April von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet und trat damit in Kraft.

Das Gesetz, das den Weg für ein Verbot von TikTok mit der Begründung ebnet, es stelle eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar, räumt dem chinesischen Unternehmen ByteDance eine Frist bis zum 19. Januar 2025 ein, um die Plattform zu veräußern. Andernfalls ist vorgesehen, dass TikTok aus den App-Stores in den USA entfernt wird.

Befürworter des Gesetzentwurfs, der mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten verabschiedet wurde, argumentieren, dass die von der in Peking ansässigen Firma ByteDance über TikTok gesammelten Daten amerikanischer Bürger an die chinesische Regierung weitergegeben würden.

Kongressabgeordnete, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprechen, erklären, dass die Behauptung, TikTok sammle Daten und leite sie an China weiter, noch bewiesen werden müsse und dass ein Verbot der Anwendung eine "Einschränkung der Meinungsfreiheit" bedeuten könnte.

Das Management von TikTok behauptet hingegen, dass diese Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprächen und dass sie in den USA wie andere Social-Media-Plattformen vollständig nach amerikanischem Recht arbeiteten.