Türkei reicht Interventionserklärung im Völkermord-Verfahren gegen Israel beim IGH ein

Die Türkei hat ihre Interventionserklärung im Völkermord-Verfahren gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht.

Eine Delegation, bestehend aus dem türkischen Botschafter in Den Haag und Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM), übermittelte die Interventionserklärung der Türkei heute an die Kanzlei des IGH.

Die Delegation, der Botschafter Selçuk Ünal, der Istanbuler AK-Partei-Abgeordnete Prof. Dr. Cüneyt Yüksel, der Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Türkei-Europäische Union und Istanbuler AK-Partei-Abgeordnete İsmail Emrah Karayel sowie das Mitglied des Verfassungsausschusses und Abgeordnete für Denizli, Cahit Özkan, angehörten, übergab die Interventionsanzeige der Türkei in dem gegen Israel angestrengten Völkermord-Verfahren.

TÜRKEI IST DAS SIEBTE LAND MIT EINER INTERVENTIONSANZEIGE

Damit ist die Türkei nach Nicaragua, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Palästina und Spanien das siebte Land, das eine Interventionsanzeige in dem Völkermord-Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem IGH eingereicht hat.

Die Türkei sticht dabei als das bisher bedeutendste Land der Region hervor, das eine solche Interventionsanzeige eingereicht hat.

Nachdem die Türkei die Interventionsanzeige gemäß Artikel 63 des Statuts des Gerichtshofs eingereicht hat, wird erwartet, dass der IGH die Prozessparteien Israel und Südafrika darüber informiert und beide Länder ihre Stellungnahmen zur Interventionsanzeige der Türkei beim Gerichtshof einreichen.

SOCIAL-MEDIA-BEITRAG VON HAKAN FİDAN

Außenminister Hakan Fidan äußerte sich zu dem Thema auf seinem Social-Media-Konto wie folgt:

"Wir haben soeben unseren Antrag auf Intervention im Völkermord-Verfahren gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof eingereicht.

Israel, das sich durch die Straflosigkeit seiner Verbrechen ermutigt fühlt, tötet jeden Tag mehr unschuldige Palästinenser.

Die internationale Gemeinschaft muss ihren Teil dazu beitragen, den Völkermord zu stoppen; sie muss den notwendigen Druck auf Israel und seine Unterstützer ausüben.

Die Türkei wird auf diesem Weg alle ihr zur Verfügung stehenden Anstrengungen unternehmen."