Tuncer Bakırhan äußert sich: Sie haben den politischen Völkermord wiederholt, den sie vor 8 Jahren, am 4. November, begangen haben

Das Innenministerium hat die Ernennung von Zwangsverwaltern für die unter der Verwaltung der DEM-Partei stehenden Stadtverwaltungen Mardin, Batman und Halfeti (Provinz Şanlıurfa) bekannt gegeben.

Der Oberbürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, die Bürgermeisterin von Batman, Gülistan Sönük, und der Bürgermeister von Halfeti, Mehmet Karayılan, wurden ihrer Ämter enthoben. Der Gouverneur von Mardin, Tuncay Akkoyun, wurde als Zwangsverwalter für die Stadtverwaltung Mardin, der Gouverneur von Batman, Ekrem Canalp, für die Stadtverwaltung Batman und der Bezirksverwalter von Halfeti, Hakan Başoğlu, für die Stadtverwaltung Halfeti ernannt.

Die Absetzung des Oberbürgermeisters von Mardin, Ahmet Türk, wurde mit seiner 10-jährigen Haftstrafe im Kobani-Prozess sowie laufenden Gerichtsverfahren und Ermittlungen begründet. Mit der Absetzung von Türk, Sönük und Karayılan stieg die Zahl der seit den Kommunalwahlen vom 31. März unter Zwangsverwaltung gestellten Gemeinden auf fünf.

'AKP RÜCKTRITT'-RUFE

Vor der Stadtverwaltung von Mardin herrschte den ganzen Tag über reges Treiben. Nachdem der Besuch des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel angekündigt worden war, rief auch die DEM-Partei zu einer Versammlung vor dem Gebäude auf. Die DEM-Partei beschloss zudem, ihre Fraktionssitzung der Großen Nationalversammlung der Türkei vor der Stadtverwaltung von Mardin abzuhalten.

Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, die Abgeordnete der DEM-Partei für Erzurum, Meral Danış Beştaş, die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die DBP-Ko-Vorsitzende Çiğdem Kılıçgün Uçar sowie weitere Abgeordnete trafen vor der Stadtverwaltung ein.

Auch die Bevölkerung von Mardin versammelte sich vor der Stadtverwaltung, um gegen die bereits dritte Ernennung eines Zwangsverwalters für die Stadtverwaltung Mardin zu protestieren. Die Bürger skandierten "AKP Rücktritt" und "Zwangsverwalter Rücktritt".

"WIR WERDEN DENEN, DIE EUREN WILLEN MISSACHTEN, KEINEN RAUM LASSEN"

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Bakırhan, wandte sich vor der Stadtverwaltung von Mardin an die Bürger und erklärte:

"Einerseits haben sie Erwartungen auf eine Lösung geweckt, von einem 'neuen Prozess' und einer 'Normalisierung' gesprochen, aber heute, genau vor acht Jahren am 4. November, haben sie den politischen Völkermord wiederholt, den sie damals begangen haben. Sie sind Lügner, sie sind heuchlerisch, sie sind doppelzüngig. Wenn sie von 'Lösung' sprechen, erleben wir Unterdrückung; wenn sie von 'Normalisierung' sprechen, erleben wir Zwangsverwalter; wenn sie von 'Gerechtigkeit' sprechen, sehen wir uns mit Ungerechtigkeit konfrontiert. Diese Lügner, diese Leugner, die die Völker der Türkei ablehnen, glauben, dass wir Kurden uns diesen Zwangsverwaltern und Lügnern beugen werden.

Sie sollen sehr wohl wissen, dass das kurdische Volk und die Völker der Türkei das tun werden, was auch Şeyh Sait, Seyit Rıza und Deniz getan haben. Weder ihre Zwangsverwalter, noch ihre Unterdrückungspolitik, noch ihre Lügen oder ihre Tricks werden uns in die Knie zwingen. Wie Seyit Rıza sagte: 'Ihr könnt uns nicht in die Knie zwingen'. Weder Lügen, noch Täuschung, noch Unterdrückung werden die Kurden in Mardin, Amed oder irgendeinem anderen Teil der kurdischen Geografie jemals einschüchtern können.

Schamlose Kerle, ihr setzt zum dritten Mal einen Zwangsverwalter ein. Das bedeutet, dass eure Zwangsverwalter-Politik bei den Kurden auf keinen Anklang findet, das bedeutet, dass eure Leugnungspolitik bei den Wahlen verloren hat. Jetzt versucht ihr, diese Orte, die ihr bei den Wahlen verloren habt, durch Betrug und Täuschung zu rauben.

Wir versprechen: Wir werden denjenigen, die einen politischen Putsch begehen, dieser Zwangsverwalter-Mentalität und denjenigen, die euren Willen missachten, niemals Raum lassen. Auf der Straße, im Parlament und in allen Lebensbereichen werden wir gemeinsam mit den Arbeitern, den Armen und den Unterdrückten diese plündernde, kriegsliebende Zwangsverwalter-Mentalität gemeinsam vertreiben."