Ümit Özdağ: 'Ich beschwere mich beim türkischen Volk'

Der Vorsitzende der Zafer-Partei, Ümit Özdağ, der seit über zwei Monaten in der geschlossenen Strafvollzugsanstalt Marmara in Silivri in Untersuchungshaft sitzt, hat eine Erklärung abgegeben. Özdağ erklärte: „Die Inhaftierung wird als politische Strafe eingesetzt. Bei der alle 30 Tage stattfindenden Überprüfung der Haft wird meine Inhaftierung mit dem Hinweis auf einen ‚dringenden Tatverdacht‘ verlängert. Dabei wäre ich selbst dann, wenn ich schuldig wäre, längst wieder auf freiem Fuß.“ 

In einem Beitrag über sein Social-Media-Konto schrieb Özdağ Folgendes: 

„Das Strafmaß für das Delikt der ‚Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit‘, wegen dem ich inhaftiert bin, liegt bei 1 bis 3 Jahren. Selbst wenn ich die Höchststrafe von 3 Jahren erhalten würde, ist es unmöglich, dass ich so lange im Gefängnis bleiben müsste, wie ich es jetzt schon tue. Dennoch werde ich seit 66 Tagen ohne Anklageschrift in einer Zelle in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. 

Die Inhaftierung wird als politische Strafe eingesetzt. Bei der alle 30 Tage stattfindenden Überprüfung der Haft wird meine Inhaftierung mit dem Hinweis auf einen ‚dringenden Tatverdacht‘ verlängert.

Dabei wäre ich selbst dann, wenn ich schuldig wäre, längst wieder auf freiem Fuß.

Dies ist eine Anwendung von Feindstrafrecht.

Ich beschwere mich über diese ungerechte und rechtswidrige Praxis beim TÜRKISCHEN VOLK.“