UN-Resolution für dauerhaften Waffenstillstand in Gaza

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsrat) hat einen Resolutionsentwurf verabschiedet, der eine sofortige Waffenruhe während des Ramadan fordert, die zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Der Entwurf, der von den nichtständigen Mitgliedern des 15-köpfigen Gremiums – Algerien, Ecuador, Guyana, Japan, Malta, Mosambik, Südkorea, Sierra Leone, Slowenien und der Schweiz – eingebracht wurde, kam zur Abstimmung.

Die Resolution wurde mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die USA enthielten sich der Stimme.

Nach langwierigen Verhandlungen war man sich im Resolutionsentwurf ursprünglich auf den Begriff "dauerhafter Waffenstillstand" einig geworden. Die US-Delegation forderte jedoch in letzter Minute eine Änderung des Textes und verlangte, den Begriff "dauerhaft" durch "permanent" zu ersetzen.

Ein Änderungsantrag Russlands, den Ausdruck vor der Abstimmung wieder in seine ursprüngliche Form zu bringen, wurde von den USA mit einem Veto blockiert.

Damit wurde erstmals seit dem 7. Oktober eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschiedet, die einen Waffenstillstand in Gaza fordert.

In der Resolution wird unter Verweis auf bisherige Beschlüsse des Sicherheitsrates zur Palästina-Frage betont, dass alle Parteien zur Einhaltung des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen verpflichtet sind.

Die Resolution verurteilt Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sowie alle Arten von Terrorakten und hält fest, dass die Geiselnahme einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

Unter Hinweis auf die tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen wurden die diplomatischen Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA gewürdigt.

Die Resolution fordert "eine sofortige Waffenruhe während des Ramadan, die von allen Parteien respektiert wird, die zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt, sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln". Zudem wird der Zugang für humanitäre und medizinische Hilfe für die Geiseln gefordert.

Die Parteien wurden in der Resolution dazu aufgerufen, ihren Verpflichtungen gegenüber den Gefangenen gemäß dem Völkerrecht nachzukommen.

Es wurde die Dringlichkeit unterstrichen, die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen sofort zu erhöhen, und gleichzeitig gefordert, alle Hindernisse für den Schutz von Zivilisten und die Bereitstellung notwendiger humanitärer Hilfe zu beseitigen.

In der Resolution wurde betont, dass die Lage weiterhin genau beobachtet werde.

Ein am 22. März zur Abstimmung gestellter US-Resolutionsentwurf, der von China und Russland mit einem Veto belegt worden war, war am 20. Februar in die Verhandlungen eingebracht worden. Dieser Entwurf hatte den Waffenstillstand in Gaza an die Freilassung von Geiseln geknüpft und sich darauf beschränkt, zur Unterstützung der Diplomatie aufzurufen.

In jenem Entwurf, der die Bedeutung der Umwandlung eines durch diplomatische Bemühungen erreichten Waffenstillstands in einen nachhaltigen Waffenstillstand hervorhob, war darauf hingewiesen worden, dass "die Hamas sowie andere terroristische und extremistische Gruppen das palästinensische Volk nicht repräsentieren" und dass die Hamas "von einigen Mitgliedstaaten als Terrororganisation eingestuft" werde.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im UN-Sicherheitsrat zahlreiche Sitzungen zum Gazastreifen abgehalten; mit der heutigen Abstimmung wurden insgesamt 10 Resolutionsentwürfe zur Abstimmung gebracht.

Mit dieser Resolution wurden zuvor bereits die Resolutionen 2712 und 2720 verabschiedet.