Unterstützung aus der Türkei für den Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft bei der UNO

Der Ständige Vertreter der Türkei bei den Vereinten Nationen (UNO), Botschafter Ahmet Yıldız, sprach bei einer Sitzung der UN-Generalversammlung, die nach dem Veto der USA gegen einen Resolutionsentwurf zur Vollmitgliedschaft Palästinas bei der UNO einberufen wurde.

„Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für den Antrag Palästinas auf eine Vollmitgliedschaft bei der UNO.“ Mit diesen Worten forderte Yıldız die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Palästina-Frage dringend anzugehen und die Grundrechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen. Yıldız sagte: „Die Türkei ist der Ansicht, dass die Ausübung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes nicht behindern sollte. Dies darf auch kein Hindernis für die sofortige Erreichung eines Waffenstillstands sein.“

Botschafter Yıldız äußerte: „In der vergangenen Woche wurde Palästina aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates (USA) der Platz, der ihm innerhalb der internationalen Gemeinschaft zusteht, erneut verwehrt.“ Yıldız erklärte, dass mit diesem Veto nicht nur der Wille des palästinensischen Volkes, sondern auch die positiven Stimmen der anderen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates missachtet wurden.

„Die einzige tragfähige Option, um den endlosen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, ist die Zweistaatenlösung.“ Yıldız merkte an, dass wiederholte Vetos einen „schweren Schlag“ gegen die Gründungsprinzipien der UNO und das Mandat des Rates zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellten.

FORDERUNG NACH „SOFORTIGER UMSETZUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN“ FÜR GAZA

Ahmet Yıldız betonte, dass die Palästina-Frage weiterhin eines der „am längsten andauernden“ und „dringendsten“ Probleme für „Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ bleibe.

Yıldız berichtete, dass man in den letzten sieben Monaten Zeuge eines brutalen Angriffs auf Gaza geworden sei, und erinnerte daran, dass aufgrund des Ausbleibens entschlossener Schritte des Sicherheitsrates fast 35.000 Palästinenser getötet und 1,7 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden.

Botschafter Yıldız forderte die sofortige Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates sowie der vom Internationalen Gerichtshof erlassenen vorläufigen Maßnahmen und betonte, dass man eine Militäroperation gegen Rafah sowie Versuche, das palästinensische Volk von seinem eigenen Land zu vertreiben, kategorisch ablehne.

„Israel tötet nicht nur wahllos Zivilisten, sondern verhindert auch die Einfuhr und Verteilung ausreichender humanitärer Hilfe nach Gaza“, sagte Yıldız und wies darauf hin, dass bei einem Ausbleiben eines Waffenstillstands das Risiko bestehe, dass sich das Leid in Gaza zu einer globalen Katastrophe mit Auswirkungen weit über die Region hinaus entwickle.

Yıldız hielt fest:

„Die Folgen der Abkehr vom Völkerrecht werden nur zu mehr Instabilität, mehr Aggression, mehr Konflikten und mehr Leid führen. Unsere Sorgen hinsichtlich einer regionalen Ausweitung des Konflikts sind bereits Realität geworden. Die Ereignisse in Syrien, im Libanon, im Irak, im Jemen und am Roten Meer sind besorgniserregend.“

USA HATTEN VOLLMITGLIEDSCHAFT PALÄSTINAS VETIERT

Die USA hatten am 19. April im UN-Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf, der die Vollmitgliedschaft Palästinas bei der UNO forderte, mit ihrem Veto blockiert.

Bei der Abstimmung enthielten sich Großbritannien und die Schweiz, während Russland, China, Frankreich, Algerien, Malta, Ecuador, Guyana, Slowenien, Sierra Leone, Mosambik, Südkorea und Japan mit „Ja“ stimmten.

Im Text des Resolutionsentwurfs hieß es: „Der UN-Generalversammlung wird empfohlen, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen.“

Palästina hatte bereits 2011 einen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei der UNO gestellt, jedoch nicht die erforderliche Unterstützung im UN-Sicherheitsrat erhalten. Im Jahr 2012 erhielt Palästina den Status eines „ständigen Beobachters“ bei der UNO.