USA und Ukraine unterzeichnen 10-jähriges Verteidigungsabkommen

US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj, die am Rande des G7-Gipfels in der italienischen Region Fasano zusammenkamen, hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

Die beiden Staatschefs, die zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz das 10-jährige Verteidigungsabkommen zwischen den USA und der Ukraine unterzeichneten, betonten die Bedeutung des Abkommens sowohl für die Sicherheit der NATO als auch für die Verteidigungsbasis der Ukraine.

In seiner Rede zu dem Abkommen lobte Biden die Entscheidung, bestimmte russische Finanzwerte außerhalb russischen Territoriums einzufrieren und 50 Milliarden Dollar dieser Mittel zugunsten der Ukraine zu verwenden, und erklärte, dass sie der Ukraine auf diese Weise besser helfen könnten.

"Unser Ziel ist es, die Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten der Ukraine langfristig zu stärken; wir wollen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich in Zukunft gegen Aggressionen selbst zu verteidigen", sagte Biden und fügte hinzu, dass sie dem Land mit Waffen, Munition und anderer Unterstützung helfen würden, ohne amerikanische Soldaten in das Land zu entsenden.

Biden merkte an, dass das mit Selenskyj unterzeichnete Verteidigungsabkommen ein Friedensversprechen sei und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (UN) sowie dem Prinzip der staatlichen Souveränität stehe.

Biden betonte, dass sie die Ukraine weiterhin gegen die Aggression Russlands unterstützen würden, kündigte ein neues Sanktionspaket gegen Moskau an und erklärte, dass sie ihre Schritte in diese Richtung fortsetzen würden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte den USA für das Abkommen und sagte, dass die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern durch dieses Abkommen tiefer und qualitativ hochwertiger werde.

Auf dem G7-Gipfel in Italien wurde beschlossen, der Ukraine bis Ende 2024 einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, wobei die Zinserträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Zentralbank als Sicherheit dienen sollen.

Seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges haben westliche Länder russische Vermögenswerte im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar eingefroren. Etwa 200 Milliarden Dollar dieses Betrags befinden sich in Ländern der Europäischen Union (EU).

Die eingefrorenen Vermögenswerte erwirtschaften jährlich Zinserträge in Milliardenhöhe. Die G7-Staaten, allen voran die USA, wollen diese Einnahmen zur Unterstützung der Ukraine nutzen.