UVP-Befreiung, Enteignungsbefugnis, Steuervergünstigungen… Beschleunigter Gesetzentwurf zur Abholzung von Olivenhainen im Parlament

Hazal Güven - 12punto.com.tr

Der Gesetzentwurf zu „Energie- und Bergbauregelungen“, der in der Öffentlichkeit als „Gesetz zur Oliven-Vernichtung“ bekannt ist und eine Reihe von Änderungen mit sich bringt, die durch die Beschleunigung der Bürokratie bei Energieprojekten die Kommerzialisierung von Grün- oder Agrarflächen erleichtern sollen, wurde dem türkischen Parlament (TBMM) vorgelegt.  

Der Vorschlag, der die Zerstörung von Olivenhainen zugunsten kommerzieller Interessen vorsieht, stieß auf heftige Kritik. Der CHP-Abgeordnete für Muğla, Cumhur Uzun, und die Muhtar (Dorfvorsteherin) von İkizköy, Nejla Işık, äußerten sich gegenüber 12punto zur erneuten Einbringung des Gesetzes, das erstmals 2022 zur Debatte stand. 

„ZIEHEN SIE DAS OLIVENGESETZ ZURÜCK, VERSCHONEN SIE UNSERE OLIVENH AINE“

Der CHP-Abgeordnete für Muğla, Cumhur Uzun, erklärte dazu: 

„Die AKP hat das Gesetz, das sie bereits 2022 eingebracht hatte und das in der Öffentlichkeit als ‚Gesetz zur Oliven-Vernichtung‘ bekannt ist, erneut auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf, der diesmal durch die Angabe von Koordinaten zwei Regionen eingrenzt und identisch mit dem vorherigen Vorschlag ist, wird die Beseitigung und Vernichtung von Olivenhainen angestrebt. Wenn wir den aktuellen Gesetzentwurf von Experten prüfen lassen, sehen wir, dass die Olivenhaine in den Gebieten Yeniköy, Kemerköy und Yatağan ins Visier genommen werden. In diesen Regionen gibt es sehr viele private Olivenhaine, und diese Flächen stehen für die Zukunft der dortigen Bevölkerung.“ 

Unter Hinweis auf die entsprechenden Abschnitte der Verfassung sagte Uzun: „Ziehen Sie das Olivengesetz zurück, verschonen Sie unsere Olivenhaine.“ 

„WIR WERDEN UNS ALS SCHUTZSCHILD DAZWISCHENSTELLEN“

Eines der wichtigsten Ziele des Entwurfs, der in der Öffentlichkeit als „Gesetz zur Oliven-Vernichtung“ bekannt ist, ist İkizköy im Landkreis Milas (Provinz Muğla), wo seit Jahren gegen Bergbauvorhaben gekämpft wird. Die Muhtar von İkizköy, Nejla Işık, die im Namen der Bewohner der Region sprach, in der es unzählige Olivenbäume gibt, sagte: 

„Ein Gesetzentwurf, der unsere Lebensgrundlage rauben wird, liegt derzeit im Parlament, und wir Dorfbewohner fordern, dass dieser Entwurf unverzüglich zurückgezogen wird. Wir kämpfen hier seit Jahren gegen den Bergbau. Wir versuchen nicht nur unsere Olivenbäume zu schützen, sondern auch unseren Boden, unsere Arbeit, unseren Schweiß, unsere Vergangenheit und unsere Zukunft. Unsere Olivenbäume, die wir mit Mühe gepflegt und mit unserem eigenen Einsatz großgezogen haben, sollen mit diesem Gesetz dem Bergbau geopfert werden. So wie wir uns bisher als Schutzschild dazwischengestellt haben, werden wir das auch in Zukunft tun.“ 

Was aber beinhaltet der umstrittene Entwurf, den die AKP erstmals 2022 auf die Tagesordnung brachte? Hier sind 5 Punkte zum „Gesetz zur Oliven-Vernichtung“…

1. Ein „Super-Genehmigungs“-Mechanismus wird eingeführt

Für Investitionen in Solar-, Wind- und Bergbauprojekte werden viele Prozesse, einschließlich UVP- (Umweltverträglichkeitsprüfung), Forst-, Weide-, Bebauungs- und Infrastrukturgenehmigungen, vereinfacht. Insbesondere für Weideflächen im Rahmen von YEKA-Projekten (Erneuerbare-Energien-Zonen) ist kein UVP-Bericht mehr erforderlich. Es wird ein spezielles Gremium eingerichtet, das diese Genehmigungen koordiniert.

2. Bürokratische Prozesse werden von 40 auf 12 Monate verkürzt

Die Genehmigungsverfahren, die vom UVP-Prozess bis zur Lizenzierung etwa 3 bis 4 Jahre dauern, werden mit dieser Regelung auf 12 bis 18 Monate reduziert. Die Energiemarktaufsichtsbehörde (EPDK) wird in der Lage sein, Genehmigungen wie Bebauungspläne und Dienstbarkeitsrechte direkt im Namen der Investoren zu erteilen.

3. Steuervergünstigungen

Die Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarkraftwerke auf Weide- und Waldflächen werden erleichtert. Zudem werden bis Ende 2025 Steuervergünstigungen von bis zu 85 Prozent bei Pacht- und Dienstbarkeitsgebühren für Investitionen in Fabriken im Rahmen von YEKA fortgesetzt.

4. Bergbauaktivitäten in Olivenhainen und auf Weideflächen

Bergbauaktivitäten in natürlichen Gebieten wie Olivenhainen, Weiden und Wäldern können künftig mit flexibleren Regeln durchgeführt werden. Olivenbäume können bei Bedarf umgepflanzt werden. Zudem wird ein Rabatt von 30 Prozent auf Lizenzgebühren gewährt und die Zahlungen für Rekultivierungsmaßnahmen werden präzisiert.

5. Enteignungsbefugnis geht an die EPDK

Die Befugnis zur beschleunigten Enteignung für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien wird auf die EPDK übertragen. Diese Befugnis gilt bis zum Jahr 2030 und soll den Enteignungsprozess für Energieinvestitionen beschleunigen.

Umweltorganisationen und Oppositionsparteien reagieren aufgrund der UVP-Befreiungen und der Regelungen zu Olivenhainen mit Empörung auf den Gesetzentwurf. Es wird erwartet, dass der Entwurf in den kommenden Tagen in den Ausschüssen beraten wird.