Verfassung und Parlament in Syrien für 3 Monate ausgesetzt
Die neue Regierung, die nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes in Syrien gebildet wurde, hat die Aussetzung der Verfassung und des Parlaments für eine dreimonatige Übergangsphase angekündigt.
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Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hat die neue Regierung in Syrien die Aussetzung der Verfassung und des Parlaments für drei Monate bekannt gegeben. Regierungssprecher Arnaout erklärte, dass ein Justiz- und Menschenrechtsausschuss gebildet werde, um die Verfassung zu prüfen und anschließend Änderungen vorzunehmen.
Der neue syrische Regierungssprecher Obaida Arnaout teilte in einer Erklärung mit, dass die Verfassung und das Parlament des Landes für die dreimonatige Übergangszeit nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad ausgesetzt bleiben.
MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS WIRD GEGRÜNDET
Sprecher Arnaout sagte: „Es wird ein Justiz- und Menschenrechtsausschuss eingerichtet, um die Verfassung zu prüfen und anschließend Änderungen vorzunehmen.“
Es wurde mitgeteilt, dass die Verfassung und das Parlament bis zur Einsetzung des Ausschusses ausgesetzt bleiben.