Verwaltungsgericht erklärt Strafe für Abtreibung in Arztpraxis für rechtswidrig

Die Ärztekammer Istanbul (İTO) hat eine wegweisende Gerichtsentscheidung bekannt gegeben. In der Erklärung der İTO heißt es, dass das 12. Verwaltungsgericht Istanbul die Vollstreckung einer „Verwaltungssanktion“ gestoppt hat, die gegen einen Facharzt verhängt worden war, weil er in seiner Praxis einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hatte. 

In der Erklärung wurde betont: „Wir möchten erneut unterstreichen, dass wir vom Gesundheitsministerium erwarten, dass es Handlungen vornimmt, die mit übergeordneten Rechtsnormen, insbesondere der Verfassung, sowie Gesetzen und Verordnungen im Einklang stehen, und dass es von Entscheidungen absieht, die die durch Diplome und Facharzturkunden verliehenen Befugnisse der Ärzte einschränken.“

Der Erklärung zufolge wurde in der Mitteilung der Provinzgesundheitsdirektion behauptet, „dass festgestellt wurde, dass der Arzt in seiner Praxis einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, und dass gemäß der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums vom 18.04.2024 die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Praxisbedingungen zum Schutz der mütterlichen Gesundheit und aus Gründen der Patientensicherheit nicht angemessen sei“; daraufhin wurde „die Einstellung der Gesundheitsdienstleistung für Schwangerschaftsabbrüche unter Praxisbedingungen angeordnet“.