CHP-Abgeordneter Mahmut Tanal im Gespräch mit 12punto: „Wenn sie Terroristen suchen, sollten sie zuerst in den Spiegel schauen“

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Nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer, und der Einsetzung eines Zwangsverwalters an seiner Stelle hat die Republikanische Volkspartei (CHP) beschlossen, ihr geplantes Treffen in Antalya stattdessen in Istanbul abzuhalten.

Vor der Arbeitstagung der CHP-Fraktion in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM), die vom 1. bis 3. November stattfindet, sprach der CHP-Abgeordnete für Şanlıurfa, Mahmut Tanal, mit 12punto.

„AHMET ÖZER IST KEIN TERRORIST, SONDERN EIN WISSENSCHAFTLER“

Tanal kritisierte die Art und Weise der Festnahme von Ahmet Özer: „Die Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Ahmet Özer wurde mit Methoden durchgeführt, die normalerweise bei Terroristen, also bei Selbstmordattentätern, angewandt werden. Die Einsatzkräfte stießen die Ehefrau von Ahmet Özer beiseite und führten Ahmet Özer überstürzt aus seinem Bett ab, als wäre er ein Selbstmordattentäter. Man muss eines akzeptieren: Ahmet Özer ist ein vom Volk gewählter Bürgermeister. Er ist kein Terrorist. Er ist ein Wissenschaftler“, sagte er.

„AUFGRUND DER AKP-FETÖ-BEZIEHUNGEN WÜRDEN SIE IM PARLAMENT NICHT GENUG ABGEORDNETE FÜR EINE FRAKTION FINDEN“

Bezüglich des Telefonats mit Remzi Kartal vor 10 Jahren, das als einer der Gründe für Özers Verhaftung angeführt wurde, sagte Tanal:

„Sie sprechen von einem Telefonat vor 10 Jahren. Wenn wir über die Zeit vor 10 Jahren sprechen, dann würde die AKP aufgrund ihrer Beziehungen zur FETÖ im Parlament nicht einmal genug Abgeordnete finden, um eine Fraktion zu bilden. Das sind Worte, die AKP-Mitglieder selbst sagen.

Was sagt unser anatolisches Volk? ‚Steck die Nadel dir selbst, den Pfriem dem anderen.‘ Wenn man Menschen aufgrund von Telefonaten vor 10 Jahren beschuldigen will, dann sollten diejenigen, die Terroristen suchen, zuerst in den Spiegel schauen.“

Dass Özer in einem Kondolenztelefonat gesagt hatte: „Sie haben wertvolle Kinder wie Sie großgezogen“, wurde als Beweis für eine Mitgliedschaft in einer Organisation gewertet. Tanal verwies auf den stellvertretenden Präsidenten Cevdet Yılmaz und merkte an:

„Sie sollten den derzeitigen stellvertretenden Präsidenten Cevdet Yılmaz fragen. Sie sollten die AKP-Abgeordneten in Bingöl und Umgebung oder in Diyarbakır fragen… Haben sie jemals an Beerdigungen von Menschen teilgenommen, deren Familienangehörige Terroristen waren? Haben sie ihr Beileid ausgesprochen?

Menschen aufgrund der Handlungen anderer auf diese Weise zu brandmarken, ist gewissenlos und rechtswidrig.“

„WIR WERDEN DIESE KOMPLOTT ZERSCHLAGEN“

Tanal äußerte sich empört über die Einsetzung eines Zwangsverwalters in der Gemeinde Esenyurt und schloss seine Worte wie folgt:

„Die AKP versucht, sich durch Zwangsverwalter das zu holen, was sie bei den Wahlen nicht gewinnen konnte. Das ist reine Willkür. Das System der Zwangsverwaltung muss so schnell wie möglich geändert werden. Wir als CHP legen hierfür einen Fahrplan fest und beraten darüber.

Obwohl laut Strafprozessordnung das Recht besteht, innerhalb von 7 Tagen nach der Verhaftung Einspruch einzulegen, haben sie den Zwangsverwalter eingesetzt, bevor diese Frist abgelaufen war, noch nicht einmal 24 Stunden später.

Was passiert nun, wenn dieser Einspruch Erfolg hat und Ahmet Özer freigelassen wird? Werden sie den Zwangsverwalter wieder abziehen und ihn wieder zum Bürgermeister machen? Das werden sie nicht tun. Denn sie haben es darauf abgesehen, sie haben das getan, um eine Verbindung zum Terrorismus zu konstruieren und einen Zwangsverwalter einzusetzen. Das ist eine durchdachte, geplante Sache.

Die Person, die als Zwangsverwalter eingesetzt wurde, ist jemand, den sie einen Tag zuvor vom Bezirksgouverneur von Beyoğlu zum stellvertretenden Gouverneur gemacht haben. Dann haben sie ihn hier als Zwangsverwalter eingesetzt. Das ist organisierte Bosheit. Das ist nicht rechtlich, das ist politisch. Wir werden dieses gesamte Komplott zerschlagen.“