Jurist Adem Sözüer bewertet die Einsetzung eines Zwangsverwalters in der Gemeinde Esenyurt bei 12punto: Auch İmamoğlu ist in Gefahr

Der Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, wurde vor kurzem festgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass der Haftbefehl gegen Özer im Rahmen verschiedener Ermittlungen gegen die Gemeinde Esenyurt erlassen wurde. In Özers Haus und in der Gemeindeverwaltung wurden Durchsuchungen durchgeführt. 

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul erklärte, dass sich die Ermittlungen auf die Identifizierung von Mitgliedern und Aktivitäten der Terrororganisation PKK/KCK beziehen. Gegen den festgenommenen Özer wurde ein Haftbefehl erlassen. Anstelle von Ahmet Özer wurde in Esenyurt eine Zwangsverwaltung eingesetzt. 

Nach diesen aktuellen Entwicklungen beantwortete der Dozent der Istanbul Bilgi Universität, Adem Sözüer, die Fragen von Beste Çelik bei 12punto. Er wies darauf hin, dass der Name des Bürgermeisters von Esenyurt, Özer, vor 10 Jahren im Rahmen des sogenannten Lösungsprozesses (Açılım süreci) gefallen sei, damals jedoch viele Staatsbeamte ähnliche Aufgaben wahrgenommen hätten. In diesem Zusammenhang argumentierte Sözüer: „Viele Politiker und Staatsbeamte waren am Lösungsprozess beteiligt. Es gibt hier keine geheimen Beweise, sondern offizielle Aufgaben aus jener Zeit“, und bezeichnete die Absetzung von Özer als einen politischen, nicht rechtlichen Eingriff.

KRITIK AN DER EINMISCHUNG IN DIE JUSTIZ

Sözüer erklärte, dass der Präsident im Präsidialsystem sowohl die Exekutivgewalt innehabe als auch als Parteivorsitzender politische Entscheidungen treffen könne. Dies erleichtere politische Eingriffe in die Justiz und Verwaltung, so Sözüer: „Wenn er als Präsident und Parteivorsitzender spricht, werden diese Äußerungen von den ihm unterstellten Institutionen als Anweisungen wahrgenommen.“

Sözüer kritisierte insbesondere die Politisierung der Justizprozesse: „Praktiken wie die Versetzung von Richtern oder die politische Einflussnahme auf Gerichtsverfahren lassen juristische Prozesse vollständig zu einem Instrument politischen Drucks werden. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat in der Türkei außer Kraft gesetzt wurde.“

''DIE EINSETZUNG VON ZWANGSVERWALTERN IST VERFASSUNGSWIDRIG''

Sözüer bewertete die Einsetzung des stellvertretenden Gouverneurs von Istanbul, Can Aksoy, als Zwangsverwalter anstelle von Özer und argumentierte, dass die Einsetzung von Zwangsverwaltern verfassungswidrig sei. Er erinnerte daran, dass die Verfassung die Unabhängigkeit der Kommunalverwaltungen garantiere: „Bürgermeister können nur aufgrund von Dienstvergehen ihres Amtes enthoben werden, woraufhin der Gemeinderat einen stellvertretenden Bürgermeister wählt. Diese Änderung, die durch Dekrete während des Ausnahmezustands eingeführt wurde, wurde jedoch rechtswidrig dauerhaft gemacht.“

Sözüer argumentierte, dass die Einsetzung von Zwangsverwaltern die Kommunalwahlen wirkungslos mache: „Die Kommunalverwaltungen werden zu einem Teil der Zentralverwaltung gemacht. Diese Praxis ist eine verfassungsrechtliche Absurdität und widerspricht dem Geist des Rechtsstaates.“

AUCH İMAMOĞLU IST IN GEFAHR 

Sözüer erklärte, dass diese Schritte gegen den Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, auch eine Gefahr für den Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und andere oppositionelle Bürgermeister darstellen könnten. Die politische Macht könne die Justiz nutzen, um oppositionelle Namen auszuschalten, so Sözüer: „Die Justiz wird als Druckmittel eingesetzt, um politische Konkurrenten auszuschalten. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Rechte und Freiheiten jedes Bürgers in der Türkei in Gefahr sind.“

DIE TÜRKEI MUSS DRINGEND ZUM RECHTSSTAAT ZURÜCKKEHREN 

Sözüer erklärte, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei in Gefahr sei, was ein Regime der Willkür schaffe und den Rechtsstaat aushebele. „In einem Land, in dem die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des EGMR nicht umgesetzt werden, kann man nicht von der Existenz eines Rechtsstaates sprechen“, betonte Sözüer und forderte eine rasche Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Prinzipien.

Adem Sözüer fuhr wie folgt fort: 

Die Türkei ist an diesen Punkt gelangt, während sie über das Recht auf Hoffnung für Abdullah Öcalan diskutierte. Es passieren immer unvorhersehbare Dinge, aber eines wissen wir: Auch İmamoğlu ist als politischer Konkurrent von diesen Verfahren betroffen. Die Verfahren haben keinerlei rechtliche Grundlage. Die rechtswidrige Praxis in der Gemeinde Esenyurt ist nicht nur auf Esenyurt beschränkt; es gibt systematische Eingriffe an vielen Orten in der Türkei. Warum steht İmamoğlu im Zentrum? Vielleicht, weil die politische Macht ihn als ihren größten Konkurrenten sieht. Es geht nicht nur um den sogenannten „Ahmak“-Prozess (Dummkopf-Prozess), İmamoğlu wird ständig mit Berichten von Inspektoren konfrontiert. Die politische Macht nutzt alle Befugnisse des Staates missbräuchlich, um jeden, der ihr Konkurrenz machen könnte, auszuschalten und in die Enge zu treiben. Es geht nicht darum, welche Gefahr İmamoğlu erwartet, sondern darum, dass der Rechtsstaat in der Türkei für alle Bürger in Bezug auf ihre Rechte außer Kraft gesetzt wurde. Alle persönlichen Rechte und Freiheiten sind in Gefahr, und deshalb muss der Rechtsstaat wieder in Kraft gesetzt werden.

Sie können die Sendung „Yorum 12“, die auf 12punto ausgestrahlt wird, auf dem YouTube-Kanal von 12punto TV ansehen.