Von der Polizei bis zum Verkehr, von Steuern bis zur Presse: Das vom Parlament verabschiedete Omnibusgesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht

Das in der Generalversammlung des türkischen Parlaments (TBMM) verabschiedete "Gesetz über Änderungen einiger Gesetze" wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Im Rahmen des Gesetzes wurden Änderungen in vielen Bereichen vorgenommen, von den Sicherheitsbehörden bis hin zu Steueranwendungen, von der Presseanzeigenbehörde bis hin zum Verkauf von Immobilien durch Kommunen.

BESTIMMUNGEN FÜR DIE SICHERHEITSBEHÖRDEN AKTUALISIERT

Mit dem Gesetz wurden die Personalquoten für die Ränge Polizeidirektor, Polizeikommissar, Hauptkommissar, Kommissar und stellvertretender Kommissar im Gesetz über die Sicherheitsbehörden neu geregelt.

Darüber hinaus wurde Personen, deren Verbindung zu Polizeiausbildungseinrichtungen aufgrund mangelnder gesundheitlicher Voraussetzungen gekappt wurde und die nach einer gerichtlichen Entscheidung zwar ihren Abschluss machten, aber dennoch aufgrund gesundheitlicher Gründe aus dem Staatsdienst entlassen wurden, die Möglichkeit eingeräumt, sich bei entsprechender Bewerbung wieder in den öffentlichen Dienst in der Klasse der Allgemeinen Verwaltungsdienste aufnehmen zu lassen.

ÄNDERUNGEN BEI WALDFLÄCHEN UND STEUERANWENDUNGEN

Mit der Änderung des Waldgesetzes wurden Pflege- und Rehabilitationszentren für behinderte und ältere Menschen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, die in staatlichen Wäldern zugelassen werden können.

Durch die Regelung im Einkommensteuergesetz wurde für Taxiunternehmer, die ihre Einnahmen über das obligatorische steuerliche Taxameter belegen, auf Wunsch eine Option zur umsatzbasierten Besteuerung eingeführt. Gewinne aus dem Verkauf von Taxi-, Dolmuş-, Minibus- und Shuttle-Lizenzen, die sich im Besitz von Steuerpflichtigen befinden, die nach der tatsächlichen Methode besteuert werden, wurden ebenfalls von der Einkommensteuer befreit.

NEUE KRITERIEN FÜR INTERNET-NACHRICHTENSEITEN BEI DER PRESSEANZEIGENBEHÖRDE

Mit der Änderung des Gesetzes über die Organisation der Presseanzeigenbehörde wurde festgelegt, dass Kriterien wie die Anzahl der Nachrichten, Inhalte, Personalbestand, Leserzahl und Veröffentlichungsdauer für Internet-Nachrichtenseiten, die offizielle Anzeigen und Werbung veröffentlichen, von der Generalversammlung der Presseanzeigenbehörde bestimmt werden.

Die Verpflichtungen von Internet-Nachrichtenseiten werden im Rahmen der für Zeitungen und Zeitschriften geltenden Bestimmungen bewertet.

Auch die Sanktionen für Zeitungen, Zeitschriften und Internet-Nachrichtenseiten, die das Recht haben, offizielle Anzeigen und Werbung zu veröffentlichen, wurden neu geregelt. Bei Verstößen gegen die im Gesetz genannten Verpflichtungen kann je nach Art des Verstoßes eine Strafe in Form der Kürzung offizieller Anzeigen und Werbung verhängt werden; bei wiederholten Verstößen können die Sanktionszeiträume verlängert werden.

ELEKTRONISCHES ZUSTELLUNGSSYSTEM ERWEITERT

Mit der Änderung des Steuerverfahrensgesetzes wurde der Kreis der Personen und Institutionen, die zur Nutzung des elektronischen Zustellungssystems verpflichtet sind, neu definiert.

Demnach werden Körperschaftssteuerpflichtige, Einkommensteuerpflichtige, die nach der tatsächlichen Methode besteuert werden, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Personen, die die Erstzulassung bestimmter Kraftfahrzeuge vornehmen, in das elektronische Zustellungssystem einbezogen. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, sowie bestimmte Personen, die einen entsprechenden Antrag stellen, können das System verlassen, sofern sie die festgelegten Bedingungen erfüllen.

DISZIPLINARBESTIMMUNGEN FÜR PERSONAL DER ZENTRALBANK

Mit den Ergänzungen zum Gesetz über die Zentralbank der Republik Türkei wurden die für das Bankpersonal geltenden Disziplinarbestimmungen detailliert gesetzlich geregelt.

Während der Umfang von Strafen wie Verwarnung, Tadel, kurz- und langfristigen Lohnkürzungen sowie Entlassungen festgelegt wurde, wurden auch die Verfahren für Disziplinaruntersuchungen, Einspruchsprozesse und Suspendierungen in einen gesetzlichen Rahmen überführt.

RATENZAHLUNGSMÖGLICHKEIT BEIM VERKAUF KOMMUNALER IMMOBILIEN

Mit der Änderung des staatlichen Vergabegesetzes wurde der Weg für den Ratenverkauf von Immobilien geebnet, die den Provinzverwaltungen, Kommunen und lokalen Verwaltungsverbänden gehören.

Gemäß der neuen Regelung müssen mindestens 25 Prozent des Verkaufspreises sofort eingezogen werden, der Restbetrag kann innerhalb von maximal zwei Jahren in 12 Raten gezahlt werden.

FAHRZEUGZULASSUNGSFRIST AUF 15 ARBEITSTAGE VERLÄNGERT

Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde die Frist für die Fahrzeugzulassung von drei Arbeitstagen auf 15 Arbeitstage erhöht.

Während einige Ausnahmeregelungen im Mehrwertsteuergesetz aktualisiert wurden, wurde die Anwendungsdauer eines vorübergehenden Artikels bis zum 31. Dezember 2028 verlängert.

NEUE REGELUNGEN IM POLIZEIAUSBILDUNGSSYSTEM

Mit den Änderungen des Gesetzes über die polizeiliche Hochschulbildung wurden die Zulassungsvoraussetzungen für Polizeifakultäten, die Grundsätze für körperliche Eignung und Vorstellungsgespräche sowie die Bestimmungen für den vertikalen Übergang neu geregelt.

Zudem wurden Bestimmungen zu den Aufgaben und der Organisationsstruktur des Ausbildungszentrums für Polizeiführungskräfte in das Gesetz aufgenommen.

Im Rahmen des Gesetzes wurden auch verschiedene Änderungen am Erdölmarktgesetz, am Gesetz über die Union der Kammern und Börsen der Türkei sowie am Verbraucherschutzgesetz vorgenommen. Der Großteil der Regelungen trat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.