Vorübergehende Einschränkung von Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen in Antalya
Das Gouverneursamt von Antalya hat angekündigt, dass aufgrund des 36. NATO-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfindet, im gesamten Stadtgebiet vom Mittwoch, den 1. Juli, um 08.00 Uhr bis Donnerstag, den 9. Juli, um 23.59 Uhr Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen untersagt sind.
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Laut der Erklärung des Gouverneursamtes wurden umfassende Maßnahmen ergriffen, um mögliche Proteste, Märsche und ähnliche Aktivitäten zu verhindern, die während des Gipfelprozesses auftreten könnten.
Das Verbot, das im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Zuständigkeitsbereiche der Gendarmerie und der Küstenwache gilt, beginnt am Mittwoch, den 1. Juli, um 08.00 Uhr und dauert bis Donnerstag, den 9. Juli, um 23.59 Uhr an.
Vom Verbot betroffene Aktivitäten
Gemäß der Entscheidung des Gouverneursamtes von Antalya sind unabhängig von der Teilnehmerzahl Märsche, Presseerklärungen und Sitzstreiks, das Aufstellen von Ständen oder Zelten, die Durchführung von Unterschriftenaktionen, Protestaktionen durch Anketten/Anschließen mit Ketten oder ähnlichen Materialien, das Niederlegen von Kränzen, das Anbringen von Aufklebern, das Verteilen von Broschüren, das Aufhängen von Plakaten und Bannern sowie alle Arten von Protestkundgebungen untersagt.
Ausnahmen
Das Gouverneursamt erklärte, dass einige Ausnahmen zugelassen wurden, um den normalen Ablauf des täglichen Lebens nicht zu beeinträchtigen. Demnach sind offizielle Veranstaltungen von öffentlichen Einrichtungen im Rahmen von Feiertagen und wichtigen Tagen mit begrenzter Teilnehmerzahl sowie Kongresse und Generalversammlungen von politischen Parteien, Vereinen und Stiftungen im Rahmen ihrer obligatorischen Verwaltungstätigkeiten und kommerzielle Aktivitäten zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile von dieser Verbotsentscheidung ausgenommen.