Vorwurf von Bestechung und Manipulation bei Militärausschreibung: Anklage gegen 19 Verdächtige erhoben

Im Rahmen einer Untersuchung durch das Ermittlungsbüro für Militärstraftaten der Generalstaatsanwaltschaft Ankara wurde Anklage gegen 19 Verdächtige wegen des Vorwurfs der Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen für militärische Fracht- und Personentransportaktivitäten innerhalb des Kommandos der Landstreitkräfte erhoben.

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Es wurde festgestellt, dass der Bedarf des Kommandos der Landstreitkräfte an militärischen Fracht- und Personentransportaktivitäten durch Dienstleistungsbeschaffung über zivile Mittel gedeckt wurde. Dabei wurden in den Prozessen, die von der Abteilung für Transportmanagement der Logistikverwaltungsdirektion des Logistikkommandos der Landstreitkräfte durchgeführt wurden, Handlungen identifiziert, die den Straftatbeständen der "Manipulation bei der Erfüllung einer Verpflichtung" sowie der "Bestechung" unterliegen.

Im Zuge der Ermittlungen wurden Verfahren gegen 4 Militärangehörige, die in der Kontrollorganisation tätig waren, sowie gegen Firmeninhaber und deren Verantwortliche wegen "Manipulation bei der Erfüllung einer Verpflichtung" und "Bestechung" in Tateinheit eingeleitet. Zudem wurde gegen 15 weitere Verdächtige, die im Namen der Firma Abrechnungsunterlagen unterzeichneten, Anklage wegen "Manipulation bei der Erfüllung einer Verpflichtung" in Tateinheit erhoben.

Während die erstellte Anklageschrift an das 1. Schwurgericht Ankara übermittelt wurde, wurde mitgeteilt, dass die Verfahren gegen weitere Verdächtige, die unter die Genehmigungspflicht für Ermittlungen fallen, von der Generalstaatsanwaltschaft sorgfältig fortgeführt werden.